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Weltklimakonferenz auf Bali: USA geben Forderungen der Entwicklungsländer nach

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USA geben Forderungen der Entwicklungsländer nach

15.12.2007, 08:04 Uhr | Von Benno König, AFP

Umweltschützer freuen sich auf Bali über den Durchbruch auf der Klimakonferenz (Quelle: dpa) Umweltschützer freuen sich auf Bali über den Durchbruch auf der Klimakonferenz (Quelle: dpa)Nach 13 Verhandlungstagen und mehreren kurzen Nächten lagen bei vielen Delegierten auf Bali die Nerven blank. In der letzten Plenarsitzung der UN-Klimaschutzkonferenz gab es am Samstag ein dramatisches Finale: Kurzzeitig drohte die ganze Veranstaltung zu scheitern. Ausgerechnet die USA durchschlugen schließlich den gordischen Knoten und zogen ihren Einspruch zurück - und das obwohl ihnen zuvor immer wieder vorgeworfen wurde, die Beratungen zu blockieren. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, erlitt einen Zusammenbruch und musste den Saal vorübergehend verlassen.


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Entwicklungsländer drehen Spieß um
Nicht der Streit um Emissionswerte war es, an dem es zuletzt hakte, sondern der Konflikt zwischen den USA und Entwicklungsländern um deren Beitrag für den Klimaschutz. "Messbare und überprüfbare" Maßnahmen sollten die Entwicklungsländer laut der in nächtlicher Sitzung ausgehandelten Beschlussvorlage für das Mandat erbringen. Bangladesch, Pakistan und andere drehten den Spieß um: Sie schwächten die Forderung nach Nachprüfbarkeit bei ihren Pflichten ab und fügten sie bei dem Auftrag für die Industrieländer wieder ein, die Entwicklungsländer technisch und finanziell im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.

Buhrufe aus dem Plenum
Das war für die USA zu viel: Die US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky drohte mit einem Veto und verlangte neue Verhandlungen. Wut und Empörung von anderen Delegierten schlugen ihr daraufhin entgegen. Aus dem Plenum ertönten Buhrufe. "Sie sind nicht in der Lage, die Führung zu übernehmen. Gehen Sie aus dem Weg", griff der Vertreter Papua-Neuguineas die USA an. Die US-Delegation war isoliert, aber alles bisher Erreichte stand plötzlich wieder auf der Kippe. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel tippte eilends eine SMS an Bundeskanzlerin Angela Merkel in sein Handy, um sie um eine Intervention in Washington zu bitten. Doch da stand Dobriansky noch einmal auf und sagte, ihr Land stimme zu, "damit es vorwärts geht". Gabriel löschte die SMS und lobte später "das hohe Maß an Flexibilität", das die US-Chefdelegierte gezeigt habe.


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Forderungen an Industriestaaten
Ganz so flexibel waren die USA auf Bali allerdings nicht immer. So hatten Gabriel und andere Vertreter der EU bis tief in die Nacht zum Samstag um klare Emissionsziele im Verhandlungsmandat gekämpft: Minus 50 Prozent global bis 2050, minus 25 bis 40 Prozent für die Industriestaaten bis 2020 lauteten die Formeln. Das erste Ziel hätten die USA sogar mitgetragen. Die Entwicklungsländer wollten die globale Verpflichtung für 2050 aber nur akzeptieren, wenn die Industriestaaten ihrerseits mehr und schnellere Anstrengungen versprechen. Das wiederum verweigerten die USA, aber auch Japan, Russland und Kanada.

Hintergründe zum Klimawandel (Montage: T-Online)Hintergründe zum Klimawandel (Montage: T-Online)Zahlen in der Fußnote
Gerade als sich alle Beteiligten auf eine durchwachte Nacht im Bali-Konferenzzentrum einstellten, platzte die Nachricht von einer Teileinigung herein. Eine Gruppe von 40 Ministern, nach einem komplizierten Schlüssel von der indonesischen Präsidentschaft ausgewählt, verständigte sich nach langem Ringen gegen 2 Uhr morgens auf einen Kompromiss. Emissionsvorgaben sieht das Verhandlungsmandat für das neue Klimaschutzabkommen nun nicht mehr vor. Stattdessen gibt es einen Verweis auf die Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC), erst im Text und dann noch einmal in einer Fußnote. Damit sind die heiklen Zahlen indirekt doch im Beschluss enthalten, zumindest wenn man von dem Ziel ausgeht, die Erderwärmung auf rund zwei Grad zu beschränken.

Kyoto-Staaten wollen mehr
Eine etwas konkretere Vorgabe gibt es nur in einem weiteren Papier der Kyoto-Staaten. Nach Informationen von "Spiegel Online" haben sie sich untereinander auf wesentlich schärfere Ziele geeinigt: So wollen sie bis 2050 ihre Emissionen um deutlich mehr als 50 Prozent senken. Auf dem Weg dahin wollen sie bis zum Jahr 2020 ihren Treibhausgas-Ausstoß um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken - diese Vorgabe ist im Verhandlungsmandat nur als Fußnote angeführt. Diese Vereinbarungen haben demnach auch Japan und Russland unterzeichnet - trotz ihrer vorherigen Blockade-Haltung.

Blick auf Kopenhagen
Gabriel wertete die Beschlüsse als "einen Riesenfortschritt". Er gab allerdings zu, dies sei "weniger als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu starken Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre". Die Blicke richteten sich unterdessen schon auf die UN-Konferenz 2009 in Kopenhagen. Wenn das neue globale Abkommen dort auf Grundlage des Mandats von Bali zustande kommt, wäre der Klimaschutz ein großes Stück weiter.

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