Weltklimagipfel: Republikaner wollen Barack Obama bremsen

US-Republikaner wollen Klimaschützer Obama bremsen

15.12.2009, 10:33 Uhr

Hat's nicht leicht: Die US-Republikaner wollen Präsident Barack Obama von Zusagen bei der Weltklimakonferenz abhalten (Foto: dpa)Konservative Republikaner wollen auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen gegen US-Präsident Barack Obama und den "wissenschaftlichen Faschismus" Front machen. Der konservative Abgeordnete James Sensenbrenner erklärte nach einem Bericht des Senders Fox News, er werde zum Klimagipfel reisen.

Dort wolle er den Weltführern klarmachen, dass der US-Kongress entgegen allen Versprechungen Obamas kein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase verabschieden werde, bevor dieser "wissenschaftliche Faschismus" nicht ende.

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"Machen Sie keine Versprechungen"

Auch der republikanische Abgeordnete Mike Pence erklärte am Dienstag, Obama solle sich beim Gipfel zurückhalten: "Mr. Obama, machen Sie keine Versprechungen in Kopenhagen, die wir nicht halten können."

Republikaner wollen gegen Wissenschaftler vorgehen

Sensenbrenner hatte zuvor an den Chef des Weltklimarates, Rajendra Pachauri, geschrieben und gefordert, er solle gegen eine Reihe von Wissenschaftler vorgehen, deren Mails kurz vor Beginn der Klimakonferenz gehackt und an die Öffentlichkeit lanciert worden waren. Darin finden sich zweideutige Hinweise bezüglich der Darstellung von Klimadaten. Gegner der Erwärmungstheorie wollen darin Hinweise auf Datenmanipulationen von Klimaforschern erkannt haben. Studien der betroffenen Wissenschaftler dürften nicht in der allgemeinen Klimastudie verwendet werde, fordert folglich auch Sensenbrenner.

Obama hätte freie Hand

Die Frage ist, ob Obama die Republikaner überhaupt braucht, um künftig Klima-Regelungen in den USA durchsetzen zu können: Am Dienstag hatte die US-Umweltbehörde EPA Treibhausgase offiziell als gesundheitsschädlich eingestuft. Diese bereits seit dem Frühjahr erwartete Definition gibt der Regierung das Recht, Emissionen auch ohne Gesetzt, sondern per Verordnung zu begrenzen. Basis dafür ist der "Clean Air Act", ein Umweltgesetz von 1990, Theoretisch ermöglicht es die EPA-Entscheidung Obama, Klimaschutz-Bestimmungen in Kraft zu setzen, die das Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet hat, der Senat bisher aber noch nicht. Obama hat jedoch bereits erklärt, dass er nicht am Kongress vorbei handeln wolle.

Gore: "Haben unsere Lektion noch nicht gelernt"

Derweil sprach sich Friedensnobelpreisträger Al Gore für einen "nachhaltigen Kapitalismus" aus und warnte vor "kurzfristigem Denken" im Klimaschutz. "Wir haben unsere Lektion immer noch nicht gelernt", sagte der frühere US-Vizepräsident dem "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Letztlich müsse sich das Denken der Unternehmer verändern, forderte Gore in dem Interview.

Opfer der Quartalszahlen

"Wer will, dass sich nachhaltiges und langfristiges Wirtschaften durchsetzt, darf seinen Managern eben keine kurzfristigen Prämien mehr zahlen", sagte Gore. Es sei "ein Wahnsinn, dass man den jeweiligen Quartalszahlen selbst das opfert, was langfristig gut für ein Unternehmen ist. Energieeffizienz zum Beispiel".

"Mächtige wirtschaftliche und politische Kreise"

Der Klimawandel sei eine "nie dagewesene Bewährungsprobe für unsere Demokratie", erklärte Gore. "Viele Wähler haben das wahre Ausmaß der Bedrohung noch nicht erkannt." Es gebe zudem mächtige wirtschaftliche und politische Kreise, die auf "zynische Weise" einen politischen Konsens verhindern wollten. Umso wichtiger sei ein Erfolg in Kopenhagen. Spätestens im kommenden Jahr müsse ein Vertrag auf globaler Ebene erreicht werden, der einen Preis auf das Treibhausgas Kohlendioxid erhebt - entweder durch eine CO2-Steuer oder durch einen Handel mit Zertifikaten. Er sei zuversichtlich, dass auch die USA 2010 ein Klimagesetz verabschieden würden, sagte Gore.

Erdrückende Beweise

Fakt ist: Die Beweislage für den Klimawandel und gegen den Menschen ist erdrückend. In den vergangenen 200 Jahren hat der Mensch unter anderem mehr als die Hälfte der Wälder der Erde zerstört. Der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre kletterte seit Beginn der Industrialisierung um ein Drittel, die weltweite Durchschnittstemperatur stieg seit Beginn der Aufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts um 0,74 Celsius, der Meeresspiegel im 20. Jahrhundert um 17 Zentimeter. Das alles hat der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten Bericht festgehalten.

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