Weltklimagipfel: Barack Obama reist nach Kopenhagen

Obama reist nach Kopenhagen

26.11.2009, 08:35 Uhr

Weltklimagipfel: Präsident Obama will in Kopenhagen seine Vorschläge präsentieren (Foto: Reuters)US-Präsident Barack Obama will im Dezember mit einem konkreten Angebot zum Abbau von Treibhausgasen zum UN-Weltklimagipfel nach Kopenhagen reisen. Die USA seien bereit, ihre Treibhaus-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 senken, kündigte das Weiße Haus an. Bis 2025 solle der Ausstoß um 30 Prozent gesenkt werden, bis 2030 um 42 Prozent und bis 2050 um 83 Prozent.

Obama wird am 9. Dezember auf dem Gipfel erwartet, der vom 7.-18. Dezember läuft. Einen Tag später erhält er in Oslo den diesjährigen Friedensnobelpreis.

Engagement demonstrieren

Durch seine persönliche Anwesenheit bei den Klimaberatungen wolle Obama "die Chancen auf Erfolg erhöhen", sagte seine Klimaberaterin Carol Browner. Obamas Berater Mike Froman sagte, der Auftritt des Präsidenten solle "Dynamik in die Verhandlungen bringen". UN-Klimachef Yvo de Boer nannte die Teilnahme Obamas "entscheidend" für einen Erfolg des Gipfels. Alle Länder blickten auf die USA und Obama, sagte de Boer. In Kopenhagen müssten auch die USA endlich ihre nationalen Klimaschutzziele und konkrete Zahlen zur Treibhausgasreduzierung bis 2020 vorlegen. Alle anderen wichtigen Industrieländer hätten inzwischen solche Zahlen vorgelegt, nur die US-Regierung fehle noch. "Wir brauchen die USA."

Historischer Wendepunkt?

Es sei jetzt keine Zeit mehr "für taktische Manöver" oder nationale Vorwände, sagte de Boer. Ein Erfolg in Kopenhagen sei notwendig, es gebe keinen Plan B. De Boer geht davon aus, dass es kein Scheitern und auch keinen Aufschub geben werde. "Kopenhagen wird zum historischen Wendepunkt im Kampf gegen die Erderwärmung werden."

Klimaschutzgesetz noch nicht durch den Senat

Diplomaten in Brüssel gehen davon aus, dass sich die Staatengemeinschaft in Kopenhagen nicht auf einen rechtsverbindlichen Klimavertrag einigen wird. Angestrebt wird ein politisch bindendes Abkommen, das in den Folgemonaten mit Details gefüllt wird. Grund ist vor allem, dass Obama sein Klimaschutzgesetz noch nicht durch den Senat gebracht hat. Das sogenannte Kyoto-Protokoll zur Minderung von Treibhausgasen in Industrieländern, das von Washington abgelehnt wurde, läuft 2012 aus.

Europäische Erwartungen enttäuscht

Eine Reduzierung um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 hatte das US-Repräsentantenhaus bereits im Frühjahr in einem Gesetzentwurf verabschiedet, der jedoch deutlich hinter europäischen Erwartungen zurückbleibt. Nach Berechnungen von Experten würde dies lediglich eine Verringerung um etwa vier Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 bedeuten. Dagegen wollen Deutschland und andere Europäer bis 2020 ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 20 bis 30 Prozent herunterfahren.

USA zögern mit Zusage

Für die entscheidende Gipfelphase zwischen dem 16. und 18. Dezember in Kopenhagen hat Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Staats- und Regierungschefs aus 192 Ländern eingeladen. In diesem Zeitraum soll der Inhalt eines globalen Klimaschutzabkommens fertig ausgehandelt werden. Bisher haben über 60 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zugesagt, darunter der britische Premierminister Gordon Brown, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Zögern der USA gilt als entscheidender Grund dafür, dass für Kopenhagen kein juristisch bindendes Abkommen mehr erwartet wird.

30 Prozent CO2-Reduzierung gefordert

Das EU-Parlament in Straßburg verlangte eine Festlegung auf konkrete Klimaziele. "Die EU hat die Führerschaft übernommen, und wir wollen auch, dass das in Kopenhagen so bleibt. Deshalb müssen wir zu unserem Angebot - 30 Prozent Reduzierung der CO2-Gase im Jahr 2020 - stehen", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses Jo Leinen (SPD).

Geld nie in Entwicklungsländern angekommen

Unterdessen überschatten neue Vorwürfe die Vorbereitungen für den Gipfel. Nach einer Untersuchung des britischen Senders BBC hielten reiche Industrienationen ihre früheren Milliardenzusagen für Entwicklungsländer nicht ein. Der Löwenanteil einer 2001 versprochenen Hilfe im Volumen von 1,1 Milliarden Euro sei möglicherweise nie bei den ärmeren Ländern angekommen. "Es gab Versprechen, die sich nicht verwirklicht haben", zitierte die BBC UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Gebrochene Versprechen

Der Klimabeauftragte des chinesischen Außenministeriums, Yu Qingtai, warf den Industriestaaten Wortbruch vor. Frühere Zusagen für eine Verringerung der Treibhausgase seien nicht eingehalten worden. Auch die versprochene technische und finanzielle Hilfe sei nicht in den Entwicklungsländern angekommen. Der Klimawandel sei seit 1750 durch die industrialisierten Länder verursacht worden, die für 80 Prozent der angesammelten Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich seien. Sie müssten zusehen, wie sie die selbst geschaffenen Probleme lösen. "Die Entwicklungsländer sind hier die Opfer", betonte Yu Qingtai.

Quelle: dpa