Weltfinanzgipfel: Frankreich nennt Bush als mögliches Problem

Frankreich nennt Bush als mögliches Problem

17.11.2008, 10:56 Uhr

George W. Bush gilt als Fan der uneingeschränkten Marktwirtschaft (Foto: Imago)Wenn ab Freitag die Staats- und Regierungschefs der G-20 in Washington um die Zukunft der globalen Finanzarchitektur ringen, ist der neue starke Mann der US-Hauptstadt nicht mit dabei: Barack Obama. Der gewählte Präsident widmet sich bereits der Rettung der heimischen Wirtschaft und lässt beim Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer noch der "lahmen Ente" George W. Bush den Vortritt. Doch ob die Teilnehmer des zweitägigen Spitzentreffens sich ohne den künftigen Präsidenten der USA auf eine Reform des weltweiten Finanzsystem einigen werden, ist fraglich.

Die Erwartungen der Öffentlichkeit an das Spitzentreffen sind hoch. "Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, werden lange Zeit nachwirken", schrieb die "New York Times". Ralph Bryant von der Denkfabrik Brookings Institutions befürchtet allerdings, dass Obamas Abwesenheit die Entscheidungsfreudigkeit der versammelten Staatenlenker hemmen wird. "Die Finanzmärkte laufen Gefahr, enttäuscht zu werden", sagt er. Wirksame Entscheidungen über die Zukunft des weltweiten Finanzsystems sind wohl erst nach dem 20. Januar möglich - dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten.

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Europäer wollen Finanzsystem reformieren

Die Staatengruppe der G-20 vereint 85 Prozent des globalen Wohlstands und zwei Drittel der Weltbevölkerung auf sich. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das durch die Bankenkrise erschütterte Finanzsystem zu reformieren. Zur Debatte stehen die stärkere Regulierung von Banken und Steuerparadiesen, eine bessere Aufsicht über Rating-Agenturen sowie die astronomischen Gehälter im Finanzsektor.

Bush will nur für konkrete Probleme lösen

Während die EU-Staaten eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanzarchitektur hin zu mehr Regulierung anstreben, möchte es die scheidende US-Regierung bei einem "Aktionsplan" belassen, der sich konkreten Problemen - wie außer Kontrolle geratenen Finanzprodukten - annimmt. Die Schwellenländer sehen neben dem Wunsch nach Stabilität auf den Finanzmärkten vor allem die Chance, sich in den globalen Finanzinstitutionen Weltbank und Internationalem Währungsfonds mehr Mitsprachrechte zu sichern.

Zurückhaltende Erwartungen an den Gipfel

Wichtige Industriestaaten haben bereits zurückhaltende Erwartungen an das bevorstehende Treffen geäußert. Die Zusammenkunft sei nur "der Anfang eines Prozesses", sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner am Mittwoch in Washington. Er sprach von "schwieriger Arbeit", die auf dem Finanzgipfel beginne und die hartnäckig fortgeführt werden müsse, um die derzeitige Marktwirtschaft zu regulieren. Er gehe deshalb von einem "sehr langen Prozess" aus.

Bush als mögliches Problem

Der französische Außenminister nannte zudem den scheidenden US-Präsidenten Bush als mögliches Problem. Dieser habe sich als Verfechter der uneingeschränkten Marktwirtschaft bereits nur widerstrebend auf die Organisation des Gipfels eingelassen. Während Bush übermäßigen Eingriffen in das Finanzsystem ablehnend gegenübersteht, fordert Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy grundlegende Reformen.

USA erwarten "konkrete Ergebnisse"

Auch Bushs Berater Dan Price sprach vom Beginn einer ganzen Reihe von Gesprächen. Dennoch erwarte er bereits "einige konkrete Ergebnisse". Mit welchen, wollte Price nicht weiter ausführen. Er sprach lediglich von einem "Aktionsplan" mit kurzfristigen Maßnahmen sowie späteren Reformen des Weltfinanzsystems, die eine künftige Krise verhindern sollen. Bei der Vorbereitung des Gipfels kooperiere er "sehr eng" mit den Mitarbeitern des künftigen US-Präsidenten Barack Obama, sagte Price. Er werde sie bis zur Amtsübernahme des Demokraten am 20. Januar auf dem Laufenden halten.

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Albright vertritt Obama

Obama lässt sich auf dem Gipfel von der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright vertreten, wie Obamas außenpolitischer Berater Denis McDonough am Mittwoch mitteilte. Demnach soll neben Albright auch der Republikaner Jim Leach als Vertrauter Obamas an dem Treffen in Washington teilnehmen. Der ehemalige Abgeordnete aus Iowa hatte den Demokraten Obama im Wahlkampf unterstützt und mit der Gruppe "Republikaner für Obama" im gegnerischen Lager um Stimmen geworben. Albright war während der Präsidentschaft von Bill Clinton Außenministerin.

Japan bietet IWF Darlehenskredit an

Japan will offenbar dem Internationalen Währungsfonds bei dem Gipfel Darlehen von bis zu 100 Milliarden Dollar (etwa 60 Milliarden Euro) anbieten. Das berichtet die japanische Zeitung "Nikkei" am Donnerstag. Japans Regierungschef Taro Aso werde beim Treffen in Washington ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Damit solle der IWF von der Finanzkrise stark betroffene Schwellenländer unterstützen. Durch das japanische Angebot könnten sich die derzeitigen Ressourcen des IWF um mehr als ein Drittel erhöhen.

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nehmen teil

Der G-20 gehören die sieben führenden Industriestaaten USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien an, sowie Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika und Südkorea. Das 20. Mitglied ist die Europäische Union, die derzeit von ihrem amtierenden Vorsitzenden Frankreich vertreten wird. Seinen anderen Sitz hat Paris an Spanien abgetreten.

Quelle: AFP