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Weißrussland: Wieder Oppositionelle verurteilt - EU will handeln

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Wieder Oppositionelle in Weißrussland verurteilt - EU kündigt Sanktionen an

23.05.2011, 08:28 Uhr

Oppositionspolitiker Nekljajew soll die "kollektive Ordnung gestört" haben (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Ein Gericht in Weißrussland hat zwei ehemalige Präsidentschaftskandidaten und vier weitere Oppositionelle zu Bewährungsstrafen verurteilt. Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski wurden für schuldig befunden, nach der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen angestachelt zu haben. Die EU kündigte Sanktionen an. "Wir werden handeln", sagte Außenminister Guido Westerwelle.

Vorgesehen seien gezielte Strafen vor allem gegen solche Unternehmen, die besonders eng mit dem autoritären Regime von Präsident Alexander Lukaschenko zusammenarbeiten, sagte Westerwelle, der sich in Polen mit seinem französischen Kollegen Alain Juppé und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski traf.

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Waffenembargo geplant

Die Bevölkerung solle von den Sanktionen aber nicht getroffen werden. Wie am Rande des Treffens im nordpolnischen Bydgoszcz verlautete, ist auch ein umfassendes Waffenembargo geplant. Die EU-Außenminister wollen darüber am Montag entscheiden.

Nach Ansicht eines Gerichts in Minsk nahmen die verurteilten Oppositionspolitiker an "kollektiven Aktionen" teil, die die "öffentliche Ordnung gestört" hätten. Schon in den vergangenen Tagen hatte die Justiz harte Strafen gegen Regierungsgegner ausgesprochen. Unter anderem wurde Oppositionsführer Andrej Sannikow zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Nekljajew bedankte sich nach dem Prozess für die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Ohne Unterstützung der EU und der USA hätte er vermutlich "wegen Spionage" eine härtere Strafe erhalten, sagte der Ex-Präsidentenkandidat. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten mindestens 200 Menschen gegen die Urteile, hieß es.

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Schauprozesse wie zu Stalins Zeiten

Die Führung in Minsk geht derzeit so scharf wie seit Jahren nicht mehr gegen Andersdenkende vor. Beobachter sprechen von Schauprozessen wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin. Nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Lukaschenko Mitte Dezember waren bei Protesten Hunderte Menschen festgenommen worden.

Quelle: AFP , dpa

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Kommentare (1)

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Thema: "Weißrussland: Wieder Oppositionelle verurteilt - EU will handeln"

egal schrieb: am 20. Mai 2011 um 19:12:34
(0) (0) Macht
Leider ist das menschlich.Die Gier nie genug zu haben ist unsere Veranlagung und wird auch so bleiben.Wir sind ein Fehler in der Evolution und es wird uns wie die Dinos nicht ewig geben.Die Natur wirds schon richten.
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