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Weichen für rot-grüne Minderheitsregierung gestellt
13.08.2008, 21:25 Uhr
Andrea Ypsilanti unternimmt einen neuen Anlauf, im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden (Foto: ddp)Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihren geplanten Kurs zu einer rot-grünen Regierung unter Duldung durch die Linke durchgesetzt. Der Landesvorstand beschloss am Mittwochabend in Frankfurt vier Regionalkonferenzen, um das Vorhaben in der Partei zu diskutieren.
Die SPD müsse in den kommenden Wochen klären, welchen Weg zur Bildung einer neuen Regierung sie für richtig halte. Ausdrücklich wird auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit den Grünen hingewiesen, die durch die Linken toleriert werde.
Parteitag erst nach Bayernwahl
Ein für den 13. September geplanter SPD-Parteitag ist deshalb auf den 4. Oktober verschoben worden. Der Parteitag findet damit erst nach der Landtagswahl in Bayern statt. Die Bayern-SPD befürchtet bei der Wahl am 28. September Stimmenverluste wegen des Linkskurses der hessischen Genossen.
ChronologieKoalitionspoker der hessischen SPDZitateYpsilanti über Zusammenarbeit mit den Linken
Grüne ermahnen Linke
Die Grünen hatten zuvor von der Linken "ein Mindestmaß an Verlässlichkeit" angemahnt. Sonst drohe der angestrebte Regierungswechsel an der Linkspartei zu scheitern, warnte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. "Für ein Himmelfahrtskommando sind die Grünen nicht zu haben."
Linke würden Ypsilanti wählen
Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, bekräftigte im Fernsehsender RTL, dass seine Partei Ypsilanti unterstützen wolle. "Wir werden sie wählen, falls sie handelseinig wird mit den Grünen und falls das Programm nicht dicke Klopse für uns beinhaltet", sagte Lafontaine dem "RTL-Nachtjournal". Der hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke schränkte in der "Frankfurter Rundschau" ein, Ypsilanti könne sich nur bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Linke verlassen und "nicht für mehr".
CDU und FDP werfen Ypsilanti "Wortbruch" vor
Die Pläne der Hessen-SPD sorgen parteiintern und darüber hinaus für heftige Kritik. CDU und FDP werfen Ypsilanti "Wortbruch" vor. Vor der Landtagswahl im Januar hatte die SPD-Spitzenkandidatin eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Der geschäftsführend amtierende Regierungschef Koch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der SPD-Landesvorstand und Frau Ypsilanti wären gut beraten, wenn sie sich an das erinnern, was sie den Menschen versprochen haben, als sie sie um ihre Stimme baten."
Animierte GrafikZDF-Politbarometer
Hessen-SPDBeck will Ypsilanti freie Hand lassen
Kritische Stimmen auch innerhalb der SPD
Auch innerhalb der SPD sorgen die Pläne der Hessen-SPD weiter für Unmut. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. September, Franz Maget, sagte dem "Münchner Merkur": "Hier wird ein Wahlversprechen gebrochen." Die frühere Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), sagte der "Schweriner Volkszeitung": "So eine überraschende Wendung kann man niemandem mehr plausibel erklären."
Eigene Verantwortung der Landespartei
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, betonte dagegen die "eigene Verantwortung" der Landespartei. "Die SPD ist nicht die SED. Und wir haben auch kein Politbüro", sagte er im "Morgenmagazin" des ZDF. "Deswegen ist ganz klar, dass in eigener Verantwortung die Landesverbände gewisse Entscheidungen, zum Beispiel über Konstellationen im eigenen Land, treffen müssen." Dies sei eine Selbstverständlichkeit in einer demokratischen Partei.
Metzger will beim Nein bleiben
Einen ersten Versuch zur Ablösung von Koch hatte Ypsilanti im März wegen des Widerstands der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger aufgegeben. Metzger will auch bei einem zweiten Anlauf bei ihrem Nein bleiben. Somit müssten alle 41 übrigen SPD-Fraktionsmitglieder für Ypsilanti stimmen. Zusammen mit den neun Stimmen der Grünen und sechs der Linken käme sie dann auf die notwendige Mehrheit von 56 der 110 Abgeordneten.
Quelle: dpa
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