Wehrpflicht: Jung will alle tauglich Gemusterten einberufen

Alle tauglich Gemusterten sollen einberufen werden

30.03.2009, 13:30 Uhr

Junge Rekruten beim Fahneneid (Foto: dpa)

Alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen sollen in den kommenden Jahren zur Bundeswehr eingezogen werden. Das hat Verteidigungsminister Franz-Josef Jung im Deutschlandfunk angekündigt. Derzeit liegt die Quote bei nur 79,1 Prozent.

"Wir sind auf dem Weg, über 80 Prozent zu kommen", sagte Jung. Damit werde auch den Anforderungen der Gerichte entsprochen. Sie verlangen, dass die überwiegende Zahl der Wehrdienstfähigen auch eingezogen werden muss.

Gleichbehandlung nicht gewährleistet

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche die derzeitige Einberufungspraxis zum Wehrdienst als verfassungswidrig bezeichnet und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. Wegen der deutlich sinkenden Zahlen von Grundwehrdienstleistenden werde der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, argumentierten die Kölner Richter. Zudem werden Wehrpflichtige, die verheiratet oder älter als 23 Jahre sind, nicht mehr einberufen. Dasselbe gilt für junge Männer, die bei der Musterung nicht in die ersten beiden Tauglichkeitsstufen fallen.

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Jung sieht Urteil gelassen entgegen

Im Deutschlandfunk sagte Jung auch, er sehe dem neuen Spruch des Bundesverfassungsgerichts zur Einberufungspraxis bei Wehrpflichtigen ohne Furcht entgegen. Bei der Betrachtung der Wehrgerechtigkeit könnten die untauglich Gemusterten keine Rolle spielen: Vor allem in den Einsätzen brauche die Bundeswehr sehr gute, taugliche Soldatinnen und Soldaten. Auch bei einem weiteren Rückgang der Jahrgangsstärken könnten die Tauglichkeitskriterien nicht darauf ausgerichtet werden.

Zahl der Wehrpflichtigen in Ostdeutschland sinkt

Jung verwies aber auch auf den demografischen Rückgang bei jungen Männern in Ostdeutschland. Hier habe sich die Zahl der 18-Jährigen seit 2006 auf 50.000 halbiert. 37 Prozent der Soldaten in der Bundeswehr seien aus den neuen Bundesländern. Auch deshalb müssten mehr tauglich Gemusterte tatsächlich eingezogen werden.

Bald nicht mehr genügend Wehrpflichtige?

Die Planungen der Bundeswehr sind laut Jung auf 60.000 Wehrpflichtige ausgerichtet. Der Minister deutete an, dass es eines Tages schwierig werden könnte, diesen Anteil zu halten.

GerichtsurteilEinberufungspraxis verfassungswidrig
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Quelle: dpa , dapd