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Weg für Konjunkturpaket angeblich frei
20.02.2009, 09:50 Uhr
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das Konjunkturpaket II (Quelle: dpa)
Die von Union und FDP regierten Länder haben ihren Widerstand gegen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung angeblich aufgegeben. Das sagte der Koordinator der unionsregierten Länder, Wolfgang Reinhart (CDU): "Die Koordinationen haben ergeben, dass der Weg für das Konjunkturpaket jetzt frei ist." FDP-Politiker Andreas Pinkwart, der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Aussage kurz danach aber relativiert.
Die Billigung der von der FDP mitregierten Bundesländer hänge nach wie vor davon ab, ob weitere steuerliche Entlastungen der Bürger in das Paket aufgenommen werden, sagte Pinkwart.
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Reinhart hatte zuvor gesagt, ein von der niedersächsischen schwarz-gelben Koalition vorbereiteter Entschließungsantrag habe den Weg zu einer Verständigung geebnet.
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"Gesamtstaatliche Verantwortung"
Durch diesen Antrag seien "die Interessen der Länder abgedeckt", so der CDU-Politiker. Außerdem sähen die Regierungen ihre "gesamtstaatliche Verantwortung", dass das Paket nicht verzögert werden dürfe, sagte der Minister.
Abstimmung am Freitag
Die Länderkammer stimmt am Freitag über das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte ab. Der Aktionsplan stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Im Bundesrat ist die Große Koalition auch auf Stimmen der Länder mit Regierungsbeteiligung von FDP, Grünen oder Linken angewiesen.
Quelle: dapd
, dpa
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