Waterboarding: Harte Kritik an Barack Obamas Haltung

Harte Kritik an Obama nach angekündigter Straffreiheit

20.04.2009, 09:08 Uhr

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnet die Entscheidung von US-Präsident Obama als "schlicht unhaltbar" (Foto: dpa)

Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Straffreiheit für Folterverhöre hat einen Sturm der Entrüstung auch unter vielen seiner Anhänger ausgelöst. Bürgerrechtler kritisierten seine Entscheidung als unhaltbar. Obama hatte mitgeteilt, er wolle Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA nicht für Folterverhöre vor Gericht zur Verantwortung ziehen. Wer "seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, erklärte Obama.

Zugleich wurden interne Memos aus der Regierungszeit von Präsident George W. Bush mit detaillierten Beschreibungen und juristischen Rechtfertigungen brutaler Verhörmethoden veröffentlicht. Zu diesen Methoden zählt vor allem auch das international wie auch vom amtierenden Justizminister Eric Holder als Folter eingestufte simulierte Ertränken Gefangener, das sogenannte Waterboarding.

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"Zeit des Nachdenkens, nicht der Vergeltung"

Das Land sei "durch ein dunkles und schmerzliches Kapitel" seiner Geschichte gegangen, hieß es in der Erklärung Obamas mit Blick auf die Anschläge vom 11. September 2001 und die darauffolgende Zeit. "Aber dies ist eine Zeit des Nachdenkens, nicht der Vergeltung." In einer Phase "großer Herausforderungen und eines verstörenden Mangels an Einheit" sei nichts damit gewonnen, Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit aufzuwenden.

Identität der Mitarbeiter soll geschützt werden

Die Mitarbeiter der Geheimdienste erfüllten ihre Pflicht "mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt". Ihre Identitäten müssten genauso geschützt werden, wie sie die Sicherheit des Landes schützten, betonte der Präsident weiter.

Bürgerrechtler: Niemand steht über dem Gesetz

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU nannte die Auffassung der Obama-Regierung "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die Gesetze anzuwenden, dürfe keine politische Entscheidung sein. "Es kann keine Entschuldigung dafür geben, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Beamten, die Folter autorisierten, von Anwälten, die dies rechtfertigten und von Mitarbeitern, die bei Verhören das Gesetz gebrochen haben, unterbleibt", erklärte ACLU-Direktor Anthony Romero. Niemand stehe über dem Gesetz, das auf jedermann in gleicher Weise angewendet werden müsse.

Amnesty International beklagt "Freifahrtschein"

Die beschlossene Straffreiheit sei eine der "schwersten Enttäuschungen" durch die neue Regierung, erklärte das Center for Constitutional Rights. Larry Cox, der stellvertretende Direktor von Amnesty International, beklagte den "Freifahrtschein aus der Haft" für Menschen, die in Folter verwickelt gewesen seien.

Folterer wollten Grauen erregen

In den vier Memos der Bush-Regierung, die aus den Jahren 2002 und 2005 stammten, werden detailliert 14 Verhörmethoden beschrieben und mit juristischen Rechtfertigungen versehen. Gebilligt wurden demnach Methoden wie Gefangene gegen eine Wand zu schleudern, sie nackt auszuziehen, um "psychologisches Unbehagen" auszulösen, sie mit eiskaltem Wasser zu traktieren und Schlafentzug für mehr als 48 Stunden. Auch leichte Schläge ins Gesicht und in die Weichteile zählten zum genehmigten Instrumentarium während der Verhöre. Ziel sei es gewesen, "Grauen" zu erregen, heißt es in einer Fußnote.

Papiere nur minimal zensiert

Die Dokumente sind nur minimal zensiert, was nach Ansicht der "New York Times" belegt, dass Obama sich gegen CIA-Mitarbeiter durchsetzte, die sich gegen eine Veröffentlichung aussprachen. CIA-Chef Leon Panetta selbst hatte gewarnt, dass mit dem Schritt ein gefährliches Beispiel für künftige Veröffentlichungen über geheime Quellen und Methoden gesetzt werde.

Obama hatte Waterboarding direkt nach Amtsantritt untersagt

Die CIA hatte bereits zuvor eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben, darunter auch gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Obama hatte die Verhörmethode, bei der ein Ertrinkungstod simuliert wird, kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und auch angekündigt, dass mit geheimen CIA-Gefängnissen Schluss sein soll. Geheimdienstchef Panetta erklärte kürzlich, dass die Gefängnisse nicht mehr betrieben würden. Noch bestehende Einrichtungen sollen in Kürze abgewickelt werden, Verträge mit Bewachungsunternehmen würden gekündigt.

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Quelle: dpa , AFP