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dpa
Am 14. März 2003 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seine "Agenda 2010" vor. Sie trug den Titel "Mut zur Veränderung". Die Einzelheiten:
Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert. Kleinbetriebe können bis zu zehn - früher fünf - Mitarbeiter beschäftigen, ohne dass für alle der Kündigungsschutz gilt.
Arbeitslose sollen gezielter und schneller vermittelt werden. Dazu wurde mit dem - von Pannen begleiteten - Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister begonnen.
Der Druck zur Annahme einer Beschäftigung steigt: Arbeitslosengeld gibt es vom 1. Februar 2006 an nur noch für 12 Monate, für über 55-Jährige maximal für 18 Monate. Beschlossen ist die Einführung des Arbeitslosengeld II, das Anfang 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführt. Strittig sind aber noch Finanzierung und Organisation.
Die Handwerksordnung wurde gelockert. Gesellen können nun in den meisten Handwerksberufen auch ohne Meisterbrief einen Betrieb eröffnen.
Wegen der erneuten Lehrstellenlücke bereitet die Koalition die von Schröder angedrohte, intern aber umstrittene Ausbildungsumlage vor.
Weil der Kanzler seine Forderung nach flexibleren Tarifverträgen als erfüllt ansieht, verzichtet die Regierung auf die gesetzliche Absicherung betrieblicher Bündnisse.
Zur Stabilisierung der Rentenkassen wurde eine Vielzahl mittel- und langfristig wirkender Eingriffe beschlossen. 2004 werden die Renten nicht erhöht, von 2005 an langsamer steigen. Diese Regelungen sollen den Beitragssatz von derzeit 19,5 Prozent trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft stabil halten und bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.
Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesundheitsreform zielt auf Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung und Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit über 14 auf unter 13 Prozent. 2004 sollen die Kassen um neun bis zehn Milliarden Euro entlastet werden: Durch höhere Patienten-Zuzahlungen oder die von der Union durchgesetzte Praxisgebühr. Auch Ärzte, Apotheker, Pharmafirmen und Krankenkassen müssen Sparbeiträge leisten. 2005 muss Zahnersatz separat versichert werden.
Die auf den 1. Januar 2004 vorgezogene Steuerreform entlastet die Bundesbürger um 15 Milliarden Euro, die letzte Stufe zu Beginn kommenden Jahres noch einmal um 6,5 Milliarden Euro. Die angekündigte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ist jedoch nicht in Sicht.
dpa
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