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26.03.2010, 15:42 Uhr | dpa
Sigmar Gabriel fordert Wahlrecht für alle, die länger in Deutschland leben (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein allgemeines Wahlrecht für Türken und andere Nicht-EU-Ausländer in Deutschland. "Wer zehn oder zwölf Jahre in Deutschland lebt, muss hier wählen können, und zwar auch den Landtag und Bundestag", sagte Gabriel am Rande eines Moscheenbesuchs in Mülheim/Ruhr. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus, die seit langem das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer fordert, allerdings nur auf kommunaler Ebene.
Es gehe ihm nicht um Stimmenfang, beteuerte der SPD-Chef. Ein Versuch, das kommunale Wahlrecht zu SPD-Regierungszeiten in Schleswig-Holstein einzuführen, war am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht hatte die Änderung als unvereinbar mit dem deutschen Staatsbürgerschaftsrecht angesehen. "Wenn wir also das Grundgesetz ändern müssen, ist es nicht nur feige, sondern auch wiederum verfassungswidrig, das nur auf Kommunalwahlen zu beschränken", sagte Gabriel.
Den Vorschlag des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasien einzurichten, lehnte Gabriel ab. "Wir brauchen keine türkischen Gymnasien, aber mehr türkischen Fremdsprachenunterricht an deutschen Schulen." "Warum sollen nicht wesentlich mehr Schüler Türkisch als zweite Fremdsprache nehmen?" Das verbessere die Zukunftschancen. Die Türkei gewinne als Wirtschaftspartner immer mehr an Bedeutung.
dpa
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BOB schrieb:
am 26. März 2010 um 18:45:41
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Türkenwähler
Man kann es kaum glauben zu welchen Abgründen sich Politiker vorwagen
wenn es um Stimmenfang geht. Das eigene Land und dessen
Bürger dienen dann nur noch dazu, sich Position und Einkommen zu sichern.
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Ösal schrieb:
am 26. März 2010 um 18:41:09
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Tipp
schleimen für Wählerstimmen, Herr Gabriel wandern Sie bitte in die Türkei aus, dort werden Sie regiert, und können den Antrag
stellen,wählen zu dürfen, macht mindesten 1Jahr Gafängnis
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Volker schrieb:
am 26. März 2010 um 18:37:24
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Wahlrecht
Wir haben bei uns Probleme en masse, die nicht oder nur halbherzig angegangen werden und dann betreibt ausgerechnet die SPD mit
Gabriel und seiner unsäglich dummen und einfältigen Wahlpropaganda den Ausverkauf Deutschlands. Armes Deutschland, arme Steuerzahler.
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