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Wahlmanipulationen in Russland: Beobachter rügen Verstöße bei Parlamentswahl

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18 Kommentare

Viele Klagen über Wahlmanipulationen in Russland

05.12.2011, 14:17 Uhr

Die Liste der Manipulationsvorwürfe bei der russischen Parlamentswahl ist lang (Quelle: AP)

Bei der Parlamentswahl in Russland hat es Tausende Klagen über Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben. Die russische Wahlbeobachterorganisation Golos, aber auch Oppositionelle etwa von der liberalen Partei Jabloko listen die Unregelmäßigkeiten minutiös für betroffene Wahllokale und Wähler auf. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Wahl kritisiert. Auch die Bundesregierung ist "sehr besorgt" über mögliche Manipulationen bei der Parlamentswahl. Aber wie funktioniert die Wahlmanipulation überhaupt? Ein Überblick über die illegalen Methoden:

Besonders verbreitet war nach Angaben von Beobachtern der Missbrauch von Wahlberechtigungsscheinen. Diese erhielten Bürger, die nicht in ihrem angestammten Lokal wählten. Die Scheine sollen von Betrügern gesammelt und für die Wahl eingesetzt worden sein.

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Im Moskauer Vorort Klimowsk heuerten Aktivisten der Regierungspartei Geeintes Russland nach Angaben von Jabloko Studenten für umgerechnet 35 Euro zur Teilnahme an "Wahlkarussells" an. Jeder Student sollte 30 Mal abstimmen - in verschiedenen Wahllokalen.

Rentenbonus für Wahlstimme

Besonders Rentner klagen über Einschüchterungen. In der Teilrepublik Udmurtien bot der Verwaltungschef der Stadt Ischewsk laut OSZE-Bericht Veteranen einen Bonus auf die Monatsrente an, wenn sie für die Partei von Regierungschef Wladimir Putin stimmen.

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Bewohner eines Orts in der Nähe von Samara an der Wolga berichteten von Hausbesuchen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Unterschriften sammelten mit der Vorgabe, mindestens 60 Prozent der Stimmen für Geeintes Russland zu sichern.

Behörden drohen Kündigung an

Aus vielen Regionen berichteten Bürger nach Angaben von Golos von Druck der Beamten in Behörden und im Hochschuldienst. Sie drohten demnach offen mit Kündigungen und sozialen Nachteilen, wenn Wähler nicht für die regierende Partei Geeintes Russland stimmten.

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Auch Chefs in Staatsbetrieben und von Organisationen ließen sich demnach schon vorab die Stimmabgabe für die Kremlpartei schriftlich von ihren Mitarbeitern zusichern. Oft wurden ganze Belegschaften oder auch Soldaten in Lastwagen und Bussen zur Wahlurne gebracht.

Beweisfotos aus der Wahlkabine

Golos berichtete auch von Fällen, in denen Wähler Geld von Parteifunktionären für ihre Stimmen angeboten bekamen. Zum Nachweis mussten sie dann in der Kabine mit dem Handy ein Foto vom Stimmzettel mit dem Kreuz machen und am Ausgang vorzeigen.

Wahlbeobachter kritisierten besonders viele Fälle, in denen vorbereitete Wahlzettel mit einem Kreuz für die Regierungspartei packenweise in die Urnen gestopft wurden. In St. Petersburg etwa beklagten einzelne Wähler, dass für sie schon abgestimmt worden war, als sie im Lokal den Wahlzettel ausfüllen wollten.

Quelle: dpa

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Kommentare (18)

zum Forum

Thema: "Wahlmanipulationen in Russland: Beobachter rügen Verstöße bei Parlamentswahl "

Europäer schrieb: am 5. Dezember 2011 um 21:19:39
(41) (30) Wahlmanipulation
Ich habe keinen Zweifel daran, dass in Russland Wahlen gefälscht werden. Ich weiß aber auch, dass die Wahlen in den USA massiv gefälscht werden, siehe die Wahlen von Bush jr in Florida. Uns bleibt das geringere der beiden Übel. Für mich heißt das: wir sollten uns mehr mit Russland als mit diesen beschissenen USA verbünden!
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R.M. schrieb: am 5. Dezember 2011 um 20:18:59
(33) (43) Wahlmanipulation in Russland
Merkwürdig, immer wenn der Name Putin auftaucht, sieht der "goldene Westen" rot ! Putin ist sicherlich einer der wenigen, die in der Lage sind, dieses große Land halbwegs vernünftig zu lenken. Rußland braucht ei- ne starke Hand und genau die hat Putin. Ob nun tatsächlich Wahlmanipu- lation im Gange war, wer von den sog. westlichen Allwissenden vermag dies tatsächlich zu beurteilen ? Wir jedenfalls täten besser daran, uns zu besinnen, daß Rußland für uns vieklleicht ein bveserer Partner w
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