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Wahlkampf in Hessen: SPD-Politiker fordern Austritt Clements

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"Das Maß an Illoyalität ist jetzt endgültig voll"

20.01.2008, 18:11 Uhr

Im Abseits: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (Foto: ddp)Nach seiner indirekten Warnung vor einer Stimmabgabe für die SPD bei der Hessen-Wahl in einer Woche wächst der Druck auf den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement, aus der Partei auszutreten. SPD-Fraktionschef Peter Struck drohte sogar mit dem Ausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und CDU-Amtsinhaber Roland Koch lieferten sich unterdessen das erste Fernsehduell in der Geschichte des hessischen Wahlkampfs.

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Struck in Rage
"Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren", sagte Struck laut "Spiegel-Online" am Sonntag auf einer Wahlkampf-Veranstaltung im hessischen Bad Homburg. Clements Vorgehen eine Woche vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen sei parteischädigend. Die Äußerungen Strucks wurden aus der Umgebung des Fraktionschefs bestätigt.

Clement nimmt nichts zurück
Clement verteidigte seine Äußerungen. "Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Clement hatte die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" scharf wegen ihrer Ankündigung gerügt, in Hessen auf alternative Energien zu setzen und weder Atom- noch neue Kohlekraftwerke zuzulassen. "Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", schrieb Clement. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."

Experten rechnen mit Austritt
Zahlreiche Sozialdemokraten forderten Clement auf, die Partei von sich aus zu verlassen. Experten in der Fraktion rechneten mit einem solchen Schritt. Ein Ausschluss wäre "nicht die richtige Methode", sagte der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm der in Berlin erscheinenden "B.Z.". Empört reagierte auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Clement gefährdet eine erfolgreiche SPD-Wahlkampagne in Hessen", sagte er der "Berliner Zeitung". Die nordrhein-westfälische FDP bot Clement eine Mitgliedschaft an.

"Wer aufs eigene Tor schießt, sollte gehen"
Die SPD-Landesvorsitzenden des Saarlandes und aus Schleswig- Holstein, Heiko Maas und Ralf Stegner, forderten Clement ebenfalls zum Parteiaustritt auf. "Das Maß an Illoyalität gegenüber der SPD ist jetzt endgültig voll", sagte Maas in Saarbrücken. "Wer aufs eigene Tor schießt, sollte gehen, ehe er hinausgeworfen wird", betonte Stegner in Kiel. "Wer als ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender in der Endphase eines Wahlkampfs den eigenen Leuten in den Rücken fällt, ist kein Jota besser als (der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linksfraktionschef) Oskar Lafontaine."

"Er wäre nichts ohne die SPD"
Struck erklärte, gerade wegen des Kopf-an-Kopf-Rennens von SPD und CDU in Hessen sei es empörend, wie Clement den wahlkämpfenden Freunden Knüppel zwischen die Beine werfe. Clement solle sich erinnern, wie und wodurch er Wirtschaftsminister und Vizeparteichef geworden sei. "Er wäre nichts ohne die SPD", sagte Struck. Wenn Clement meine, bestimmte Interessen vertreten zu müssen, solle er das offen sagen. "Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'", fügte er hinzu. Auch vom konservativen "Seeheimer-Kreis" der SPD kamen Ermahnungen.

"Bei RWE auf der Gehaltsliste"
Ypsilanti bezeichnete Clement als Atom-Lobbyisten, der unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG sitzt. "Er ist bei RWE auf der Gehaltsliste", sagte sie bei der Aufzeichnung eines Fernsehduells mit ihrem Kontrahenten, Ministerpräsident Roland Koch (CDU), im Hessischen Rundfunk. Koch warf seiner Herausforderin vor, der von ihr propagierte Ausbau erneuerbarer Energien werde die Stromkosten der Haushalte verdoppeln. Das verheimliche sie. Ypsilanti entgegnete: Erst eine dezentrale Versorgung werde Konkurrenz schaffen und damit die Energiepreise senken.

Auch Juso-Chef für Ausschluss
Wie Struck drohten auch die Jusos einen Parteiausschluss Clements an. Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer SPD-Kreises, sagte dem Magazin "Focus": "Wir wissen, dass Clement in den innerparteilichen Auseinandersetzungen Wunden davon getragen hat. Trotzdem ist es besser zu schweigen." Clement war 2005 aus der aktiven Politik ausgeschieden. Seitdem arbeitet er für mehrere Unternehmen. Er hatte vor kurzem selbst seinen Parteiaustritt für den Fall einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linken angekündigt. Einer solchen Kooperation erteilte SPD-Chef Kurt Beck in der "Bild am Sonntag» erneut eine klare Absage.

TV-Duell ohne Aggressionen
Im dem mit Spannung erwarteten Fernsehduell zwischen Koch und Ypsilanti ging es - möglicherweise gerade deswegen - betont sachlich zu. Koch verteidigte die von ihm aufgebrachte Diskussion um Jugendkriminalität. Politiker müssten auch den Mut haben, "schwierige Themen in der Öffentlichkeit anzusprechen". Ypsilanti sagte, sie sei gerne bereit, über Jugendkriminalität zu reden. Doch der Ton mache die Musik. In der Diskussion um die Vorschläge Ypsilantis in der Energiepolitik sagte Koch, diese würden zu einer Verdopplung der Stromrechnung führen. Es werde weiter ein Energiemix inklusive Kohle- und Atomkraftwerken gebraucht. Die hessische SPD will dagegen stärker auf regenerative Energien setzen und am Atomausstieg festhalten.

Quelle: AFP , dpa

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