02.08.2011, 08:28 Uhr | Von Christina Schultze
Die fünf großen Parteien geben insgesamt fast fünf Millionen Euro aus.
Die mit großer Spannung erwartete Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird zur gigantischen Materialschlacht. Am Wochenende rollte die erste Plakatwelle über die Stadt hinweg. Weitere werden folgen - wie auch unzählige Auftritte der Kandidaten auf Straßen und Plätzen. Berlin steht der bisher teuerste Wahlkampf ins Haus. Die fünf großen Parteien lassen sich das Buhlen um die Wählergunst bis zum 18. September insgesamt fast fünf Millionen Euro kosten.
Mit 1,7 Millionen Euro verfügt die SPD über den größten Topf. Das ist etwa so viel wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten treten erneut mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an, der seit dem Sommer 2001 in Berlin regiert. Ihre Chancen stehen laut Umfragen gut, wieder stärkste Kraft zu werden. Seit Monaten liegt die SPD klar vor den Konkurrenten.
Allerdings wird Wowereit diesmal im Wahlkampf so gefordert wie nie zuvor. Insbesondere die Grünen, die bisher in Berlin nur zweimal für kurze Zeit an der Regierung beteiligt waren, drängen an die Macht und bieten mit Spitzenkandidatin Renate Künast eine aussichtsreiche personelle Alternative.
Also powert die Partei im Wahlkampf, was das Zeug hält. 1,1 Millionen Euro werden investiert - so viel wie nie zuvor. 2006 flossen zu diesem Zweck vergleichsweise bescheidene rund 450.000 Euro. Zudem können sich die Grünen über das höchste Spendenaufkommen in der Parteigeschichte freuen: Etwa 15 Prozent des Budgets kamen bisher von Sympathisanten zusammen.
Mit einer Million Euro in der Wahlkampfbörse bleibt die CDU nur knapp hinter den Grünen zurück. Die Partei, die nach einer Spendenaffäre und dem Bankenskandal Mitte 2001 ihre Macht verlor und seither die Oppositionsbank drückt, will wieder den Ton angeben. Sie hat ihr Budget deshalb um rund 40 Prozent im Vergleich zu 2006 aufgestockt.
Jüngste Umfragen sehen die Christdemokraten annähernd gleichauf mit den Grünen. Immerhin haben sie es schon mal erreicht, dass im September neben Künast auch Spitzenkandidat Frank Henkel in einem TV-Duell im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Wowereit attackieren darf. Für den CDU-Landes- und -Fraktionschef ist eine solche öffentliche Plattform besonders wichtig, weil er den meisten Berlinern noch immer unbekannt ist.
Auch die FDP hat finanziell für den Wahlkampf noch ein wenig draufgelegt. Rund 350.000 Euro stehen zur Verfügung - etwa 20.000 Euro mehr als beim vergangenen Urnengang. Die Liberalen haben es - auch wegen der Turbulenzen in der Bundespartei - diesmal besonders schwer: Spitzenkandidat Christoph Meyer muss den Umfragen zufolge sogar um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen: Mit drei Prozent liegt die FDP im Moment weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Einzig die Linke, die seit 2002 in Berlin mit der SPD eine Koalition bildet, muss sparsamer sein. Sie kann 700.000 Euro ausgeben - einschließlich eines Spendenanteils von etwa 50.000 Euro. Vor fünf Jahren standen 800.000 Euro bereit. Hinzu kamen noch Spenden von Mitgliedern und Sympathisanten.
Linke-Parteisprecher Thomas Barthel will die geringere Summe aber nicht so verstanden wissen, dass die Partei mit Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf die Wahl schon verloren gibt. Obwohl sie derzeit in Umfragen nur bei 13 bis 14 Prozent gesehen wird, hofft sie auf einen starken Schlussspurt, der eine Fortsetzung der rot-roten Koalition ermöglicht.
2006 habe man auf eine üppige Wahlkampfkostenrückerstattung zurückgreifen können, sagt Barthel. Die Partei hatte fünf Jahre zuvor mit ihrem damaligen Frontmann Gregor Gysi ein Top-Wahlergebnis eingefahren. Die 22,6 Prozent zahlten sich anschließend auch in barer Münze aus.
Quelle: dapd
Wolfi 24.110 schrieb:
am 1. August 2011 um 20:50:45
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"Wahlkampf in Berlin: Parteien buhlen mit Rekordbudgets"
Respekt würde ich honorieren!!!
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wepunkt schrieb:
am 1. August 2011 um 20:47:53
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kostenerstattung kippen
die kostenerstattung war eingeführt worden, um den parteien eine gewisse unabhängigkeit von interessengruppen zu
verschaffen - das ist von der wirklichkeit längst überholt worden - logische schlussfolgerung wäre, die wahlkampfkostenerstattung aus steuergeldern zu streichen und gleichzeitig alle spenden an parteien öffentlich zu machen - der wähler weiss dann, wer wieviel an die parteien spendet und steuergelder werden nicht verschleudert
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rolf schrieb:
am 1. August 2011 um 20:39:40
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Wahlkampf
Wahlkampf zu lasten der Bürger,da hat die Regierung Geld für die Parteien.
Die Einen machen Wahlkampf die Anderen verprassen die
Wahlkampfgelder
und die Dritten kaufen ein Luxusdampfer und kassieren,dies alles wird von unseren Steuergeldern bezahlt.Das Gesetz muß weg denn beim Bürger wurden auch genug an Subventionen gestrichen aber bei Parteien Politiker und Reichen wird nicht gespart, Bayreuther Festspiele Parteienfinanzierung Wahlkampfgelder alles auf kosten der Wähler und Armen.
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