27.09.2010, 12:02 Uhr
Hugo Chavez verliert die absolute Hoheit in der Nationalversammlung (Foto: Reuters)
In Venezuela hat die Sozialistische Einheitspartei (PSUV) von Staatschef Hugo Chávez die Parlamentswahl gewonnen, aber ihr Wahlziel einer Zweidrittelmehrheit verpasst. Der Oppositionsblock errang mindestens 59 der 165 Sitze in der Nationalversammlung, Chávez' PSUV und ihre Verbündeten kamen auf 95.
Chávez bezeichnete das Resultat über Twitter als "soliden Sieg, der ausreicht, um den bolivarischen und demokratischen Sozialismus zu vertiefen". Für den seit fast zwölf Jahren regierenden Chávez war die Abstimmung ein wichtiger Test: Er steht 2012 vor Präsidentschaftswahlen. "Wir müssen die Revolution weiter stärken", twitterte Chávez in der Nacht zum Montag.
Für das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" ist das Ergebnis mehr als ein Achtungserfolg: Die Gruppe hatte die Wahl im Jahr 2005 wegen befürchteter Manipulationen boykottiert. Seitdem hatten die "Chavistás" die absolute Hoheit in der Nationalversammlung.
Diesmal trat die Opposition wieder an. Ihr erklärtes Ziel war, die Zweidrittelmehrheit für Chávez zu verhindern. Eine solche Mehrheit erlaubt der Regierung, wichtige Gesetze zu verabschieden und außerdem den Obersten Gerichtshof und auch die Wahlbehörde zu besetzen.
Die Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Wahlbehörde erfolgte erst rund acht Stunden nach dem offiziellen Ende der Parlamentswahl. Ein Grund war, dass viele Wahllokale nicht um 18 Uhr (Ortszeit) schließen konnten, weil immer noch Wahlberechtigte für ihre Stimmabgabe warteten. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,45 Prozent.
Quelle: dpa
Der Ordner schrieb:
am 27. September 2010 um 14:44:46
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Ordnung
Es wird doch noch andere Wege geben, daß wieder die richtige Ordnung in Venezuela herrscht, wenn es die Wahlen nicht bringen.
Wurde
in Chile, Nicaragua und vor kurzem in Honduras vorgeführt. Das fand doch in den westlichen Demokratien Beifall.
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al schrieb:
am 27. September 2010 um 14:31:40
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Theobald tiger
Jawoll! Bevor so ein dreckiger Konzern ins Land kommt,da wird doch lieber gehungert und gelitten aber den Sozialismus fest vor Augen.Es lebe die DDR !
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Unternehmer schrieb:
am 27. September 2010 um 14:13:04
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Wahlen
Sollten die Wahlen nicht das gewünschte Ergebnis bringen, kann ja wie in Chile nachgeholfen werden oder das Volk wird wie in
Nicaragua mit Bürgerkrieg auf den Pfad der Tugend gebracht.
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