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18.09.2011, 23:07 Uhr
Die SPD in Berlin hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus klar gewonnen. Klaus Wowereit kann trotz leichter Verluste weiterregieren. Die FDP flog mit ihrem schlechtesten Berliner Ergebnis seit der Wiedervereinigung aus dem Landesparlament - ihr fünfter Patzer in diesem Jahr. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Abgeordnetenhaus ihr bislang größter Triumph.
Nach knapp zehn Jahren Rot-Rot deutet infolge deutlicher Zugewinne der Grünen und eines schlechten Ergebnisses der Linken vieles auf eine rot-grüne Koalition hin. Möglich ist aber auch eine Große Koalition mit der CDU, die leicht zulegte. Eine Neuauflage der rot-roten Koalition wäre nur unter Beteiligung der Piratenpartei möglich.
Die Wahlbeteiligung lag mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt.
Neben der SPD freut sich die Piratenpartei über ein gutes Ergebnis. Die FDP erlebt hingegen ein weiteres Debakel. zum Video
Die SPD unter Wowereit war damit auch in der letzten der insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr erfolgreich. Wowereit siegte bereits zum dritten Mal. Die CDU unter Frank Henkel legte zu und setzte einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasste den Wiedereinzug und ist jetzt nur noch in 11 Landesparlamenten vertreten. Auch die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler half den Liberalen nicht, die im Wahlkampf zuletzt die Eurokrise in den Mittelpunkt gerückt hatten.
Wowereit kündigte Sondierungsgespräche mit Grünen und CDU an. Er legte sich am Wahlabend zunächst noch nicht auf einen Regierungspartner fest, ließ aber eine Präferenz für die Grünen erkennen: "Es gibt selbstverständlich die meisten Schnittmengen zur Partei der Grünen und nicht zur CDU, aber wir werden das sehen", sagte er im ZDF. "Wichtig ist, dass die Grünen sich zu einer Stadtpolitik bekennen, die auf Fortschritt setzt, die auf Umwandlung setzt und nicht auf Stillstand", fügte Wowereit aber hinzu.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gratulierte Wowereit zur Wiederwahl. "Wowereit hat den Wahlkampf getragen und gezogen", sagte Nahles im ZDF. Letztlich sei es aber ein Teamspiel gewesen. "Der Regierungsauftrag liegt bei der SPD", betonte die Generalsekretärin. Die Bundes-SPD werde keine Ratschläge zur Koalition geben. Zur Frage, ob Wowereit ein möglicher Kanzlerkandidat für die SPD sei, wiederholte Nahles, jeder sozialdemokratische Ministerpräsident sei ein Kandidat - "nicht mehr und nicht weniger".
Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast zog eine gemischte Bilanz der Wahl. "Wir haben noch mehr gewollt und nicht alle Ziele erreicht, aber wir bleiben dran", sagte Künast. Dass es für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition voraussichtlich nicht mehr reichen wird, wertete sie aber als Erfolg. Künast verwies zudem darauf, dass die Grünen das beste Ergebnis erreicht hätten, das die Partei jemals bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus gehabt habe.
Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch kündigte an, mit der SPD über eine Koalition verhandeln zu wollen. "Wir sollten in Ruhe sondieren und dann in Verhandlungen gehen", sagte sie. Der umstrittene Weiterbau der Autobahn A 100 sei kein Hindernis. "Ich denke, wir können das vorher klären." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte in der ARD, ein klarer Erfolg ihrer Partei sei, dass der rot-rote Senat abgewählt worden sei. Allerdings hätten sich die Grünen mehr vorgenommen. An die Adresse der Piraten, die erstmals im Parlament sitzen, sagte sie: "Willkommen an Bord."
Auch die Berliner CDU ist bereit für Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der SPD. "Es gibt keine breite Mehrheit für Rot-Grün", sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Bernd Krömer. "Wir werden uns Gesprächen nicht verweigern." Das gelte für alle "demokratischen Parteien". CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel äußerte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner Partei. "Wir haben unsere wichtigstes Wahlziel erreicht", sagte er. "Rot-Rot ist abgewählt." Dies sei ein erfolgreicher Tag für die Berliner CDU.
Der Berliner Spitzenkandidat der Linken, Harald Wolf, räumte ein, dass seine Partei die selbst gesteckten Wahlziele nicht erreicht habe. "Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal nicht verbessern können und wir haben auch keine Mehrheit für die Fortsetzung der rot-roten Koalition", sagte Wolf. Die Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch äußerte sich enttäuscht. Die Berliner Linke habe einen engagierten Wahlkampf geführt und sei dabei von vielen aus der Bundespartei unterstützt worden, sagte sie im ZDF. Die Gründe für die Verluste müssten nun analysiert werden. "Da muss man kritisch hinschauen", sagte Lötzsch.
Die Piratenpartei träumt indes schon von einem neuen Coup: Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin will sie in zwei Jahren auch in den Bundestag einziehen. "Ich glaube, dass wir Chancen haben, 2013 in den Bundestag zu kommen", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Sebastian Nerz. Vom Ergebnis bei der Berlin-Wahl zeigte er sich begeistert. "Das ist ein super Ergebnis", sagte Nerz. Er habe auch keine Sorgen, dass seine Partei zu wenig Listenkandidaten für die Plätze im Abgeordnetenhaus habe. Die Piratenpartei habe 15 Kandidaten auf der Liste und nach den ersten Hochrechnungen gebe es 14 Plätze für sie. Das reiche genau, sagte Nerz.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner verordnete seiner Partei nach der bitteren Niederlage bei der Berlin-Wahl eine "Phase der Nachdenklichkeit". "Ich empfehle, das Ergebnis in Demut aufzunehmen", sagte Lindner. Er räumte ein, dass das Wahlergebnis nicht nur eine Niederlage für die Berliner Liberalen sei, sondern für die FDP insgesamt. Dennoch verböten sich "schnelle Antworten". Jetzt müssten erst in Ruhe die Gründe analysiert und danach Konsequenzen gezogen werden. Dann könne die FDP im kommenden Jahr "die Fahne der Freiheitspartei" wieder aufrichten.
Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat die SPD die Wahl in Berlin wegen ihres hohen Ansehens in der Hauptstadt und wegen ihres Spitzenkandidaten Klaus Wowereit gewonnen. Die Piraten verdankten ihr sensationelles Abschneiden dagegen vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien, teile die Forschungsgruppe mit. Nur 10 Prozent hätten die Piraten wegen ihrer Inhalte gewählt. Für fast 70 Prozent aller Wähler war die Lokalpolitik entscheidend, für 26 Prozent der Bund wichtiger. 50 Prozent der Berliner fänden nun einen rot-grünen Senat gut.
Die Abgeordnetenhauswahl 2006 gewann die SPD mit 30,8 Prozent sehr deutlich vor der CDU mit 21,3 Prozent. Die Linke landete mit 13,4 Prozent knapp vor den Grünen mit 13,1 Prozent. Die FDP erzielte 7,6 Prozent, die sonstigen Parteien 13,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte 2006 mit 58,0 Prozent ihren tiefsten Stand seit 1990.
Quelle: dapd , AFP , dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
