Waffenrecht: Große Koalition verständigt sich auf Reform

Koalition schließt Verhandlungen über Waffenrecht ab

13.05.2009, 11:50 Uhr

Ein 44er Magnum-Revolver liegt auf einer Waffenbesitzkarte - sein Besitzer wird auch unter dem neuen Waffenrecht nicht jedem Beamten die Tür öffnen müssen (Foto: dpa)

Trotz heftiger Proteste von Schützen und Jäger will die Koalition die Kontrollen von Waffenbesitzern deutlich verschärfen. Die Fachleute von Union und SPD verständigten sich am Dienstagabend abschließend auf eine Reform des Waffenrechts, die auch das ebenfalls umstrittene Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom enthält, sagte Unionsunterhändler Wolfgang Bosbach.

Beide Bundestagsfraktionen müssen dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Ende Mai soll die Reform in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Wahl im September verabschiedet werden kann. Das parlamentarische Verfahren wird aber voraussichtlich von heftigen Protesten begleitet. Dem Bund der Kriminalbeamten und den Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden gehen die Pläne nicht weit genug. Schützen und Jäger fühlen sich dagegen wie Kriminelle behandelt.

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Kontrollen auch ohne Verdacht

Die Koalitionsexperten hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf die Grundzüge der Reform verständigt, die eine Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden ist. Besonders umstritten ist der Plan, auch ohne Verdacht auf eine Gesetzeswidrigkeit Kontrollen von Waffenbesitzern zuzulassen. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeiten erhalten müssen, die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften von Schusswaffen wirksam überprüfen zu können", sagte Bosbach. Zwar können die Betroffenen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, aber nur, wenn sie einen triftigen Grund dafür vorweisen können. Ansonsten droht ihnen der Entzug des Waffenscheins.

Bußgelder für Spieler

Die "Teilnahme an Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter dem Einsatz von Schusswaffen" sollen künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können. Diese Regelung soll allerdings nicht sofort gelten. "Damit die Veranstalter solcher Spiele sich auf die neue Rechtslage einstellen können, wird ein ausreichender Übergangszeitraum gewährt", sagte Bosbach.

Schützenbund: "Rechtloser als jeder Kriminelle"

Waffenbesitzer hatten gegen die geplante Verschärfung der Kontrollen bereits heftig protestiert. Der Schützenbund verwahrte sich dagegen, dass seine Mitglieder "rechtloser gestellt werden sollen als jeder Kriminelle". Das Verbot der Kampfspiele war von Experten als Aktionismus kritisiert worden.

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Foto-SerieAmoklauf in Winnenden

BDK: "Kniefall vor der Waffenblobby"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Hinterbliebenen von Winnenden wollen mit einer Unterschriftenaktion breiten Widerstand gegen die Waffenrechtspläne organisieren. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Was die Koalition beschlossen hat, ist reine Kosmetik. Diesen Kniefall vor der Waffenlobby werden wir Union und SPD nicht durchgehen lassen." Der BDK und das Aktionsbündnis Winnenden würden eine Internetseite schalten, um den Protest gegen die völlig unzureichenden Koalitionspläne bundesweit zu bündeln.

"Deutlicher Fortschritt für die Sicherheit"

Jansen kritisierte, dass die Koalition die Hauptrisiken für Amoktaten mit ihren Gesetzesplänen nicht ausschalte. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sprach hingegen von einem "guten Ergebnis". Die Koalition habe ein ganzes Bündel von Maßnahmen geschnürt. "Das verbesserte Waffenrecht bedeutet einen deutlichen Fortschritt für die Sicherheit im Land."

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Quelle: AFP , dpa , dapd