Wächterrat sieht Unregelmäßigkeiten bei Wahlen

Wächterrat sieht Unregelmäßigkeiten bei Wahlen

25.06.2009, 13:48 Uhr

Demonstranten protestieren in Teheran (Foto: dpa)

Der mächtige Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni im Iran festgestellt. In 50 Städten habe es mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben, berichtete der iranische Fernsehsender Press TV. Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender IRIB, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob diese Stimmen für den umstrittenen Wahlausgang entscheidend gewesen seien, betonte der Sprecher.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Wahl fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, der Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi kam lediglich auf knapp 34 Prozent.

GrafikUnruhen spitzen sich zu
Mir Hussein MussawiDer Mann, auf dem die Hoffnungen ruhen
Immer informiertDer Newsticker von t-online.de

Feststellung eines entscheidenden Machtgremiums

Die Aussage des Wächterrats hat im Iran enormes Gewicht: Seine Mitglieder überprüfen alle vom Parlament vorgelegten Gesetze daraufhin, ob sie mit den islamischen Grundsätzen übereinstimmen. Er entscheidet beispielsweise auch über die Zulassung von Kandidaten. Außerdem hat er bei allen politischen Entscheidungen von Tragweite das letzte Wort.

Internationale Wahlanalysten sind verwundert

Auch die renommierte britische Denkfabrik Chatham House zieht die vom iranischen Innenministerium herausgegebenen Daten in Zweifel. Sie würden einen radikalen Wandel in den Wählerstrukturen voraussetzen. Nur ein "sehr unwahrscheinlicher" Wechsel von ehemals reformorientierten Wählern zu Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad könnte das gemeldete Wahlergebnis zu erklären.

Wahlbeteiligung teilweise über 100 Prozent

In den konservativen Provinzen Masandaran und Jasd hätten den offiziellen Wahlergebnissen gar mehr als 100 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Bei den letzten Wahlen in den Jahren 1997, 2001 und 2005 seien konservative Kandidaten und Ahmadinedschad bei der ländlichen Bevölkerung des Iran sehr unbeliebt gewesen, hieß es in der Studie. Dieses Jahr dagegen habe der Amtsinhaber laut offiziellen Ergebnissen auf dem Lande plötzlich besonders gut abgeschnitten. Dieser angebliche Popularitätssprung liege in krassem Gegensatz zu früheren Trends.

Recht auf Protest gegen "Lügen und Betrug"

Mussawi rief am Sonntagabend seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste auf. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte forderte er jedoch zur Zurückhaltung bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad auf. "Es ist euer Recht, gegen Lügen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zurückhaltung üben", forderte Mussawi seine Anhänger auf.

Erneut Schüsse auf Demonstranten

Auch am Sonntagabend berichteten Augenzeugen wieder von Schüssen, die aus mehreren Teilen der iranischen Hauptstadt zu hören gewesen seien. In Sprechchören sollen Gegner des ultrakonservativen Präsidenten immer wieder "Allah ist groß" und Mussawis Namen gerufen haben. Auch "Tod dem Diktator" sei immer wieder zu hören gewesen. Einzelheiten - etwa über mögliche weitere Opfer - waren zunächst nicht in Erfahrung zu bringen, nachdem die iranische Regierung die Berichterstattung auch der ausländischen Medien immer weiter eingeschränkt hat. Auch am Sonntag wurden wieder Journalisten festgenommen oder des Landes verwiesen.

Junge Frau vermutlich von Scharfschützen erschossen

Am Sonntag sorgte ein Video im Internet weltweit für Aufregung, das angeblich den Tod einer jungen Frau am Rande der Demonstration in Teheran vom Samstag zeigt. In den sozialen Netzwerken hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden "Basidsch"-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.

Animierte GrafikWahl im Iran
Foto-SerieDie Kandidaten und ihre Anhänger

Mindestens zehn Tote am Samstag

Mussawi warf der Regierung vor, für den Tod von mindestens zehn Demonstranten bei Kundgebungen am Samstag in Teheran verantwortlich zu sein. Die Weigerung des Innenministeriums, die Demonstration zu erlauben, habe erst zu den gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Nach einer offiziellen Bilanz wurden Hunderte Menschen verletzt und mehr als 450 festgenommen. In Oppositionskreisen ist von mindestens 200 weiteren Festnahmen die Rede.

Machtdemonstrationen lösen Probleme nicht

"Die Menschen sind von den herzerschütternden Nachrichten über den Tod einer weiteren Gruppe von Demonstranten schockiert und am Boden zerstört", erklärte Mussawi. Zugleich drückte er den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Auf Menschen schießen, die Stadt zu einer Kaserne machen und andere Formen der Machtdemonstration" würden nicht helfen, das Problem zu lösen.

Polizei nimmt über 450 Menschen fest

Schon vor der Kundgebung am Samstag sollen Dissidenten, Journalisten und auch ehemalige Regierungsmitglieder festgesetzt worden sein. Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste am 13. Juni dürfte damit zwischen 18 und 25 liegen. Wie die Polizei mitteilte, wurden "457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren", festgenommen.

"Das größte Gefängnis für Medienvertreter"

Die Zahl der Journalisten, die seit Beginn der Proteste festgenommen wurden, hat sich am Wochenende drastisch erhöht. Mittlerweile sitzen 33 Reporter und Internet-Blogger hinter Gittern, berichtete die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen. Damit hat sich die Zahl der Festgenommenen seit Freitag nahezu verdoppelt. "Der Iran ist jetzt das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter", hieß es in einer Mitteilung der Reporter ohne Grenzen.

Quelle: AFP , dpa