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Zwist um Wachstumspaket heizt sich auf
30.11.2009, 09:48 Uhr
Im Rahmen des Wachstumspakets soll auch die Mehrwertsteuer für Übernachtungen halbiert werden (Foto: imago)Der Zwist um das Wachstumspaket der Bundesregierung gärt weiter. Schleswig-Holstein drohte erneut damit, dem Steuergesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und es damit zu Fall zu bringen.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, die Kieler CDU/FDP-Landesregierung werde nur zustimmen, wenn der Bund seriöse Kompensationsangebote vorlege. Denkbar seien etwa Direktinvestitionen des Bundes in Schleswig-Holstein oder eine Umverteilung des Steueraufkommens.
Kein Ultimatum
Das Land stelle kein Ultimatum, sondern rufe um Hilfe, sagte der FDP-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" und verwies darauf, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuerausfälle von rund 70 Millionen Euro für Schleswig-Holstein nach sich ziehe.
"Brauchen Kompensationen"
"Wir brauchen eine Kompensation, die uns die Zustimmung möglich macht." Man sei nicht gegen Steuersenkungen. "Wir wollen nur, dass der Bund die Lasten dafür trägt und sie nicht zu stark auf die Länder abschiebt", sagte er.
Gegen ein Machtwort
Entschieden sprach sich Kubicki gegen ein "Machtwort" der Kanzlerin gegenüber kritischen CDU/FDP-Landesregierungen aus, wie dies von FDP-Vize und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gefordert worden war. "Ich halte nichts davon, Menschen zu Machtworten aufzufordern. Abgesehen davon, dass ein Machtwort nichts bringt." Auch der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Ulrich Wilhelm, sagte, Merkel sehe "keine Notwendigkeit" für ein Machtwort.
"Nicht alle Maßnahmen wachstumsfördernd"
Kubicki monierte, nicht alle Maßnahmen des Pakets im Volumen von 8,5 Milliarden Euro seien wachstumsfördernd. "Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe sind ein Geschenk an Wirte, verantwortet von der CSU, aber ganz sicher kein Wachstumsimpuls."
Kritik von Wulff
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Die Reduzierung sei schwer zu begründen, weil damit eine "Sondersubvention" geschaffen werde, sagte Wulff in Berlin. "Meiner Meinung nach ist man CSU und FDP da am falschen Punkt entgegengekommen."
Kauder kündigt Gespräche an
Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, der Bund werde mit Schleswig-Holstein noch einmal über die Bedenken reden. Er zeigte sich überzeugt, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Länderkammer beschlossen werde. Eines müsse aber klar sein: "Der Bund kann auf gar keinen Fall über das hinaus, was sein Anteil an der Mehrwertsteuer ist, einzelnen Ländern Anteile finanzieren", sagte Kauder vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei.
Quelle: dapd
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