Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert den Bundestag

Bundestag stimmt schwarz-gelbem Steuerpaket zu

04.12.2009, 14:12 Uhr

Steuerpaket: Finanzminister Schäuble will die Länder nicht kaufen (Foto: dpa)Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte wie erwartet mit der Mehrheit von Union und FDP das Wachstumsbeschleunigungs- gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete dafür, 246 waren dagegen.

Union und FDP wollen ab Januar Bürger und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlasten. Das Gesetz sieht auch eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro vor. Für das erste und das zweite Kind gäbe es damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. Der Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro erhöht werden.

Erleichterungen für Unternehmen

Außerdem sollen "krisenverschärfende Elemente" der Unternehmenssteuerreform "abgemildert" werden. So wird ein Wahlrecht zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem sofortabzugsfähigen Betrag bis zu 410 Euro eingeführt. Firmenerben werden entlastet, die Umstrukturierung in Konzernen bei der Grunderwerbssteuer erleichtert. Im Hotelgewerbe sinkt der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Bundesrat muss noch zustimmen

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss ihm noch der Bundesrat zustimmen. Die unionsgeführten Länder fürchten allerdings gerade wegen der Steuersenkung für die Hotels Einnahmeverluste, deshalb gilt eine Zustimmung zu dem Gesetz in der Länderkammer noch nicht als sicher. Der Bundesrat entscheidet am 18. Dezember. Stimmt er dem Gesetz zu, kann es wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.

Widerstand aus den Ländern

Vor allem Schleswig-Holstein lehnt die im Eilverfahren durchgesetzten Gesetzespläne unter Hinweis auf die leeren Länderkassen ab. Bund und Länder loten daher mögliche Ausgleichszahlungen für die Steuerausfälle aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt es bisher jedoch ab, Schleswig-Holsteins Zustimmung zum Gesetz zu erkaufen.

Steuerausfälle von 8,5 Milliarden

Bund und Länder wollen Verzögerungen bei dem ersten wichtigen Gesetz der schwarz-gelben Koalition unbedingt vermeiden. Bei einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat bis ins neue Jahr hinein könnte das Gesetz nicht am 1. Januar in Kraft treten. Von den bis zu 8,5 Milliarden Euro Steuerausfällen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden.

Experten zweifeln am Sinn

Ökonomen bezweifeln, dass das mit neuen Milliarden-Schulden finanzierte Steuerpaket das Wirtschaftswachstum ankurbeln wird. Die Opposition wirft der Koalition "Klientelpolitik" sowie sozial unausgewogene Steuerentlastungen vor. Die SPD-Expertin Nicolette Kressl sprach von "Flickwerk". Schwarz-Gelb habe die Chance verspielt, mit ihrem ersten Gesetz etwas für Wachstum und Land zu tun.

Quelle: AFP , dapd , dpa