Wachstumsbeschleunigungsgesetz: CDU-Minister Wolfgang Böhmer übt Kritik

Böhmer fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses

14.12.2009, 13:16 Uhr

Steuerstreit: Ministerpräsident Böhmer macht Front gegen Merkels Pläne (Foto: ddp)Auch nach dem Steuertreffen im Kanzleramt bleibt das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz umstritten. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, erneuerte seine Kritik und äußerte im Deutschland Radio Kultur "große Bedenken". Er schlug vor, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. CDU-Vize Christian Wulff rechnet trotzdem mit einer Einigung in letzter Minute: Er erklärte in der "Bild"-Zeitung, er erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat Donnerstagnacht.

Böhmer kritisierte, der Bund wolle ein Gesetz beschließen, das nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern zu Mindereinnahmen führe. "Die Länder sind in einer Situation, wenigstens einige, wo sie sich das selbst nicht mehr zumuten können", betonte der CDU-Politiker. Er habe größte Bedenken gegen das Gesetz. Alle Fachleute aus der Wirtschaft hätten ihm gesagt, es werde "mit oder ohne dieses Gesetz" zu einem Aufschwung kommen.

"Dinge zurechtbiegen"

Böhmer sprach sich dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Für die Bundesländer wäre dies eindeutig besser. Im Vermittlungsausschuss seien schon manche Dinge "zurechtgebogen" worden. Er räumte allerdings ein, dass das "nicht unbedingt ein gutes Symbol" für den Start der schwarz-gelben Koalition im Bund wäre. Seine CDU/SPD-Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte zuvor angekündigt, dem Vorhaben im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Optimistische Signale aus Kiel

Merkel kann im Ringen mit den unionsgeführten Ländern um das Milliarden-Steuerpaket dennoch auf die Zustimmung des Bundesrats hoffen. Die Kanzlerin und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Berlin angenähert. Carstensen sagte nach dem Treffen: "Wir sehen die Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen." Es sei "in Aussicht gestellt worden, dass der Bund uns auf dem Weg der Konsolidierung unterstützen wird." Details sollen am Dienstag im Landeskabinett besprochen werden. Wegen der erwarteten Steuerausfälle hatte vor allem Schleswig-Holstein seinen Widerstand gegen das Gesetz in der Länderkammer angekündigt und einen Ausgleich gefordert.

Wulff rechnet mit Einigung in letzter Minute

CDU-Vize Christian Wulff sagte im ZDF, die Bundesregierung habe zugesagt, allen Ländern einen Weg aufzuzeigen, wie sie die neue Schuldenregel erreichen könnten. Der Bund werde die Länder beim Thema Schulden unterstützen und die dramatische Finanzlage der Kommunen beachten. Eine "Lösung nur für ein Land" werde es nicht geben. Der "Bild"-Zeitung sagte Wulff, er rechne mit einer Einigung in letzter Minute. "Ich erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht." Wulff erklärte außerdem in der ARD, sein Land werde im Bundesrat unter anderem zustimmen, weil die Steuererleichterungen bei den Familien ankämen.

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Umstrittene Entlastungen

Das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition sieht von Januar an Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotelbetreiber. Carstensen hatte auf Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro für sein hoch verschuldetes Land und die schleswig-holsteinischen Kommunen verwiesen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit und ist auf die Zustimmung aller CDU/FDP-regierten Bundesländer angewiesen. Der Bund will eine Niederlage und ein langwieriges Vermittlungsverfahren vermeiden.

Quelle: AFP , dpa