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Voßkuhle wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

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Voßkuhle wird neuer Präsident des BVerfG

05.03.2010, 10:48 Uhr | APN/AFP/dpa

Neuer Chef in Karlsruhe: Andreas Voßkuhle ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Foto: dpa)

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Andreas Voßkuhle. Der Wahlausschuss des Bundestages wählte den Juristen erwartungsgemäß in dieses Amt. Der 46-Jährige löst den nach zwölf Jahren aus dem Gericht scheidenden Hans-Jürgen Papier ab.

Zum neuen Vizepräsidenten wählte der Ausschuss den 59 Jahre alten Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Er wird zudem Vorsitzender des Ersten Senats.

40 als Mindestalter

Neu an das Karlsruher Gericht kommt Andreas Paulus. Er nimmt die durch das Ausscheiden Papiers frei gewordene Richterstelle am Verfassungsgericht ein. Paulus ist mit 41 Jahren einer der jüngsten Richter, die bislang am Verfassungsgericht gearbeitet haben. Für das Amt gilt ein Mindestalter von 40 Jahren.

Anlass zur Hoffnung

Der Vorsitzende des Richter-Wahlgremiums, Wolfgang Neskovic von der Linkspartei, sagte, er hoffe, dass Paulus "nicht nur die Freiheitsrechte und den Rechtsstaat, sondern auch den Sozialstaat verteidigen wird". Es bestehe Anlass zur Hoffnung, dass Paulus ein Gewinn für das Karlsruher Gericht sein werde.

FDP zufrieden

Die Liberalen zeigten sich auch zufrieden mit der Wahl des von der FDP vorgeschlagenen Göttinger Völkerrechtlers Andreas Paulus ans Bundesverfassungsgericht. Mit Paulus sei ein anerkannter und qualifizierter Jurist an das höchste deutsche Gericht gewählt worden, sagte der FDP-Politiker Otto Fricke.

Künast fordert mehr Frauen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte derweil, es müsse in Zukunft mehr Frauen am Bundesverfassungsgericht geben, damit das Gericht "auch mehr ein Abbild der Gesellschaft ist". Derzeit sind nur drei der insgesamt 16 Verfassungsrichter weiblich.

Für zwölf Jahre gewählt

Die höchsten deutschen Richter werden für zwölf Jahre gewählt. Die eine Hälfte der 16 Richter wird vom Richter-Wahlausschuss bestimmt, die andere vom Bundesrat. Der Wahlausschuss des Bundestages besteht aus zwölf Abgeordneten.

Quelle: dapd

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Kommentare (1)

zum Forum

Thema: "Voßkuhle wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts"

Ziu57 schrieb: am 5. März 2010 um 12:46:52
(0) (0) Anlass zur Hoffnung
ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof W. Nescovic, machte einst Schlagzeilen durch seine politisch - soziale Einstellung. Mit seiner Hoffnung dass Richter Paulus dahingehend zukünftig auch gutes Recht sprechen könnte, bleibt abzuwarten.
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