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12.06.2007, 07:48 Uhr
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt steht wegen der sächsischen Korruptionsaffäre zunehmend unter Druck. Der CDU-Politiker wusste einem Bericht der "Berliner Zeitung zufolge schon seit November von den Vorgängen in der sächsischen Justiz. Demnach wies ein Staatsanwalt Milbradt in einem Gespräch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Kamenz auf Korruption hin. Der Staatsanwalt, ein CDU-Mitglied, habe dem Ministerpräsidenten sogar zwei konkrete Fälle geschildert. Milbradt sei aber darauf nicht eingegangen und habe es auch unterlassen, eine Untersuchung der angesprochenen Vorgänge zu veranlassen.
SachsenOrganisierte Kriminalität noch immer aktiv
Leipzig
Konsequenzen für de Maizière gefordert
Auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière steht wegen der Affäre in der Kritik Oppositionspolitiker forderten Konsequenzen und äußerten Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für sein Amt in Berlin. "De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung solange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke, der "Berliner Zeitung". In Sachsen sorgen schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen zur Organisierten Kriminalität.
"Forderung als seriös ansehen"
Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic erinnerte daran, dass de Maizières Parteifreund, der Chef des sächsischen Kontrollgremiums Gottfried Teubner, gefordert hatte, dem Kanzleramtsminister die Geheimdienst-Zuständigkeit zu entziehen: "Wenn eigene Parteifreunde so etwas anraten, die zudem noch Aktenkenntnis haben, dann muss man diese Forderung als seriös ansehen."
"Nicht immer zutreffend informiert"
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte de Maizière auf, seine Informationspolitik darzulegen. "Mein Eindruck aus dem BND-Untersuchungsausschuss ist, dass das Gremium nicht immer ausreichend und zutreffend informiert wurde, seit de Maizière der zuständige Minister ist", sagte Ströbele der Zeitung.
"Reiner Vorgang des Staates Sachsen"
Vorsichtiger äußerte sich der Vorsitzende des Berliner Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler. Er habe geprüft, ob Bundesbehörden betroffen seien, die das Bundestagsgremium zu kontrollieren habe. Es handele sich aber um einen "reinen Vorgang des Freistaates Sachsen". De Maizière soll in seiner Zeit als sächsischer Innenminister den Landesbehörden wichtige Informationen zu der Affäre vorenthalten haben. Er selbst sieht der Aufarbeitung nach eigenen Worten "ganz gelassen" entgegen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete er am Montag in der ARD: "Selbstverständlich."
12. Juni 2007
Quelle: dpa , AFP
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
