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05.12.2011, 08:48 Uhr | Von Benjamin Bidder, Moskau
Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" wird die Duma-Wahl an diesem Sonntag gewinnen - und so Moskaus starkem Mann die Rückkehr in den Kreml sichern. Doch Land und Gesellschaft haben sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert, da ist Unzufriedenheit programmiert.
Wladimir Putin hat im russischen Parlamentswahlkampf seine bislang augenscheinlich sorgsam verborgenen Sympathien für die Pressefreiheit entdeckt. Zehn Jahre nachdem Putin 2001 den ihm feindlich gesinnten TV-Kanal NTW durch den Staatskonzern Gazprom übernehmen ließ, versprach er beim letzten Parteitag seiner Partei "Einiges Russland", er werde "freien Medien direkte Unterstützung zukommen lassen".
Putin zeichnete sogar einen regierungskritischen Journalisten aus, der seinen Widerstand gegen ein Kremlprojekt fast mit dem Leben bezahlt hätte. Michail Beketow, Chef der Lokalzeitung "Chimkinskaja Prawda - Die Wahrheit von Chimki", hatte mit Naturschützern gegen den Bau einer Autobahn durch ein Waldgebiet protestiert. 2008 wurde er von Unbekannten halb totgeschlagen. Ärzte mussten ihm ein Bein und drei Finger amputieren. Die Täter sind bis heute nicht gefasst.
Beketows Mitstreiter finden die Ehrung durch Putin "zynisch", weil er das System erst geschaffen habe, in dem kritische Journalisten um ihr Leben fürchten, die Täter aber davonkommen.
Neuerdings gibt sich Putin selbstkritisch, was seine Staatsschöpfung angeht, die sogenannte "gesteuerte Demokratie". Gesteuert, weil darin alle Fäden im Kreml zusammenlaufen. Die Staatsmacht kontrolliert nicht nur die Exekutive, sondern auch TV-Kanäle, Richter, die Wahlkommission und die Marionetten-Parteien im Parlament. Das Konstrukt, konstatiert Putin, habe sich "erschöpft oder es ist im Begriff, sich zu erschöpfen".
Wenn Russland am Sonntag ein neues Parlament wählt, werden die Mechanismen der "gelenkten Demokratie" Putins Partei einen überlegenen Sieg bescheren. Der Wahlverein des Kremls dürfte schwächer als 2007 abschneiden, als 64 Prozent der Stimmen auf "Einiges Russland" entfielen. Demoskopen sehen die Partei aber über der Marke von 50 Prozent. Mit Druck auf Gouverneure, Beamte und das Staatsfernsehen hat der Kreml schon früh für eine klare Mehrheit gesorgt.
Moskauer Beobachter wie Alexej Muchin vom Zentrum für politische Information halten Putins liberal gefärbte Charmeoffensive für bloße Wahltaktik. Ende September hatte sich die Enttäuschung der Intelligenzija nach dem Rückzug von Dmitrij Medwedew Bahn gebrochen. Putin wolle dem liberalen Zorn vor den Wahlen jetzt nur die Spitze nehmen, sagt Muchin, "indem er sie durcheinanderbringt. Manch einer wird zweifeln: 'Vielleicht ist Putin doch nicht so schlecht'".
Kehrt Putin nach den Präsidentschaftswahlen im März in den Kreml zurück, muss er in jedem Fall etwas verändern, um die Herausforderungen zu meistern, vor denen sein Land steht.
Als Putin 2000 den kränkelnden Boris Jelzin als Präsident beerbte, startete er als Reformer. Im Wirtschaftsministerium galt der junge Minister German Gref als Architekt des Wandels. 2005 stießen umfangreiche Sozialreformen auf massiven Widerstand und Massenproteste. Seither liegen sie auf Eis, Vordenker Gref leitet inzwischen die staatliche Sparkasse. Nach der Wahl, so hat es Putin jetzt versprochen, werden die Gehälter von mehr als einer Million Armeeangehöriger verdoppelt, ebenso die Bezüge von Polizisten. Weil auch die Sozialausgaben wachsen, ist die Regierung auf weiter steigende Ölpreise angewiesen. 2012 kalkuliert sie mit durchschnittlich 93 Dollar pro Barrel, 2014 müssten es schon 101 Dollar sein, damit der Haushalt ausgeglichen wäre. Nikolai Petrow vom Moskauer Carnegie-Zentrum nennt solche Haushaltsplanungen "Überlebensbudget" - "weil sie trotz hohem Ölpreis keinen Spielraum mehr für Investitionen in die Entwicklung des Landes lassen".
Drängend wird nach der Wahl auch das Rentenproblem. Finanzminister Alexej Kudrin bezeichnete eine Anhebung des Renteneintrittsalter von derzeit 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer als "unausweichlich". Putin hat die Reform allerdings um "10 bis 15 Jahre" vertagt. Sparminister Kudrin wurde gefeuert, weil er die großzügige Ausgabenpolitik des Kremls kritisierte.
Als Putin das Präsidentenamt von Boris Jelzin übernahm, war Russland ein von Krisen geschütteltes Land. Abgesehen von einer kleinen Kaste Superreicher waren alle gleich: gleich arm. Das ist heute anders. Zwischen 2000 und 2010 hat sich das Durchschnittseinkommen etwa versechsfacht. Das verändert die Gesellschaft. Der Moskauer Ökonom Michail Dmitrijew schätzt, dass die Mittelschicht vor zehn Jahren nur circa 15 Prozent der Bevölkerung ausmachte, heute aber schon "rund ein Drittel der gesamten, rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung". In den größeren Städten sei es schon die Mehrheit.
In Putins System der Marionettenparteien gibt es keine politische Repräsentanz dieser neuen, wirtschaftlich unabhängigen Schicht. Allerdings werde der gesellschaftliche Druck so lange steigen, bis "eine Vertretung der Interessen eines breiten Spektrums der Bevölkerung" gegeben sei. Mit anderen Worten: Liberalisiert Putin sein politisches System mittelfristig nicht selbst, indem er der Mittelklasse im Parlament realen Einfluss gewährt, könnten die Unzufriedenen seinem Regime eines Tages gefährlich werden. "Das sind die letzten Wahlen innerhalb dieses primitiven Systems, die wir erleben", glaubt Nikolai Petrow.
Um seine Macht zu festigen, ließ Putin 2005 die Direktwahl der Provinzgouverneure abschaffen. Die "Russische Föderation" ist nur noch dem Namen nach föderalistisch, de facto bestimmt das Zentrum in Moskau den Kurs im Riesenreich. Das führt zu Problemen. In Anlehnung an Putins "gesteuerte Demokratie" spricht Nikolai Petrow vom Carnegie-Center von einem "übersteuerten Land".
2009 erhöhte Putin Schutzzölle auf importierte Gebrauchtwagen, um in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze in der heimischen Autoindustrie zu schützen. Für viele Regionen in Zentralrussland war das eine gute Entscheidung. Im Fernen Osten löste die Entscheidung eine Rebellion aus. Tausende Demonstranten legten die Großstadt Wladiwostok lahm. Sie hatten bislang vom Import japanischer Gebrauchtwagen gelebt und sahen sich ihrer Existenz beraubt. Die Polizei weigerte sich, gegen die Demonstranten vorzugehen. "Russland ist zu vielfältig, um es zentralistisch zu regieren", sagt Carnegie-Experte Petrow. "Russlands Regierungsform steht an der Wegscheide: Entweder es wird komplexer oder es wird verschwinden."
Ein bekannter russischer Fernsehmoderator nimmt im Moskauer Café "Alter Telegraf" Platz. Früher saßen hier die Sprecher des sowjetischen Radios. Das Staatsfernsehen schätzt den Mann eigentlich für seine scharfen Kommentare gegen die Opposition und den Westen. Er sagt von sich selbst, dass er Putin von der ersten Minute an unterstützt hat.
Diesmal richtet sich seine Kritik nicht wie sonst gegen die NATO und Washington. "Unser Land ist zu einer einzigen riesigen Pipeline verkommen, die Öl und Gas ins Ausland pumpt", sagt er. Mit den Einnahmen aus den Rohstoffgeschäften hoffe die Führung irgendwie auch die nächste Wirtschaftskrise zu überstehen. Das Land lechze nach einer "zweiten Industrialisierung".
"Wissen Sie", sagt der TV-Mann lächelnd, "Putin ist ein sehr vorsichtiger Mann. Er geht ungern Risiken ein, und Russland hat davon bislang immer profitiert. Damit aber ist es nun vorbei, denn das bedeutet, dass Putin nicht die Kraft hat für die radikale Kurswende, die wir brauchen."
Quelle: Spiegel Online
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