Von der Leyens Jobcenter-Reform vor dem Aus

Revolte gegen von der Leyen aus den eigenen Reihen

15.03.2010, 14:36 Uhr | von Günther Voss, dpa

Die Pläne von Ursula von der Leyen zur Reform der Jobcenter stehen vor dem Aus (Foto: dpa)Gerade mal zwei Monate im Amt, hat Ursula von der Leyen den ersten Schiffbruch erlitten. Attackiert von Hartz-IV-Scharfmacher Roland Koch musste die Arbeitsministerin erstmals die Segel streichen. Mit einem Schreiben an die "sehr geehrte Frau Bundesministerin" mit Durchschrift an die Kanzlerin torpedierte der hessische CDU-Ministerpräsident von der Leyens derzeit wichtigstes Projekt: Die Neuordnung der Jobcenter.

Koch machte ultimativ klar, dass sich an seiner Grundsatzposition "nichts ändern wird". Von der Leyen steht vor einem Scherbenhaufen - und das in einer Zeit, in der der schwarz-gelben Bundesregierung der Wind ohnehin scharf ins Gesicht bläst. Die Ministerin zog die Notbremse und schwenkte um: "Ich bin auch für eine Grundgesetzänderung offen".

Sorge vor neuen Chaoswochen

Der Konflikt dreht sich um die vom Bundesverfassungsgericht Ende 2007 beanstandete Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung der mehr als 6,5 Millionen Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Die Zeit drängt, denn die von Karlsruhe gesetzte Frist für eine auch rechtlich einwandfreie Regelung für die Jobcenter läuft Ende des Jahres ab. In den Kommunen wächst daher, in Erinnerung an den verpatzten Start der Hartz-IV-Reform Anfang 2005, die Sorge vor neuen Chaoswochen.

Grundgesetzänderung scheint unvermeidlich

Die derzeit - auch in den 69 Optionskommunen - praktizierte Betreuung der Hartz-IV-Empfänger "aus einer Hand" könnte nur durch die von Koch geforderte Grundgesetzänderung gerettet werden. Neben Niedersachsen ist Hessen das Bundesland, das die meisten solcher Optionskommunen hat und dieses Modell gerne ausweiten würde. Eine Grundgesetzänderung wollte von der Leyen bisher vermeiden. Gegen ihre Pläne, die Existenz der Optionskommunen auch ohne Verfassungsänderung zu garantieren, brachten Innen-, Finanz- und Justizministerium bereits Bedenken vor.

Aufgaben sollten organisatorisch getrennt werden

Ein verfassungsrechtlich gangbarer Weg, den Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz mit den Ländern, darunter auch den unionsregierten, gefunden hatte, war im vergangenen Jahr gescheitert: Am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag. Deshalb versuchte von der Leyen ihr Glück mit einem Konzept, das die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen organisatorisch trennt, aber weiterhin auf die Betreuung "unter einem Dach" setzt.

t-online.de ShopTolle LCD- und Plasma-Fernseher
t-online.de ShopNotebooks zu Top-Preisen
t-online.de ShopHandys: Unsere Top-Angebote!

Rückfall in "sozialpolitische Steinzeit"

SPD und Grüne, Experten und Praktiker, aber auch ihre eigenen Leute in den Ländern liefen Sturm gegen diese "Zerschlagung der Jobcenter". Der Bielefelder Sozialdezernent Tim Kähler befürchtet einen Rückfall "in die sozialpolitische Steinzeit". Nicht nur er erwartet Doppelarbeit, mehr Bürokratie und höhere Kosten für die finanzklammen Kommunen. Das Wort von der drohenden Katastrophe machte die Runde.

Ohne Hessen keine Mehrheit im Bundesrat

Dass die Breitseite aus Wiesbaden ernst gemeint ist, daran ließ Koch keinen Zweifel. "Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint", sagte der hessische Regierungschef. Er weiß, dass von der Leyens Reformpläne nur mit seiner Zustimmung durch den Bundesrat kommen. Ohne das CDU/FDP-regierte Hessen hat Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit. Obendrein stoßen nun auch andere Länder mit CDU/FDP- Koalitionen wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins gleiche Horn. Und für eine Grundgesetzänderung braucht es nicht nur den Koalitionspartner FDP, sondern auch die SPD.

SPD will kooperieren

Koch nötigt damit die Bundesarbeitsministerin sogar zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Die rochen den Braten und wiederholten prompt ihr Angebot, einer Grundgesetzänderung die Hand zu reichen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen".

Krisentreffen am Sonntag

Zunächst aber ist von der Leyen um Schadensbegrenzung in den eigenen Reihen bemüht. Am kommenden Sonntag will sie sich mit den Unions-Ministerpräsidenten treffen, um nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation zu suchen. An die Adresse des Unruhestifters Koch gewandt mahnte sie: "Mit Maximalforderungen kommen wir elf Monate vor Fristablauf nicht weiter. Jetzt müssen sich alle aufeinander zu bewegen."

Quelle: dpa