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19.07.2010, 10:12 Uhr
Wenn sich die Spekulationen um den Rücktritt Ole von Beusts tatsächlich bestätigen, verliert Kanzlerin Merkel bereits ihren sechsten CDU-Regierungschef in einem Jahr (Foto: ddp)
Offiziell bestätigt ist noch nichts, doch es verdichten sich die Hinweise, dass Hamburgs CDU-Regierungschef Ole von Beust bei einer Vorstandssitzung am Nachmittag seinen Rückzug zum 25. August verkünden wird, noch bevor das Ergebnis des Volksentscheides zur Schulreform feststeht. Außerdem droht laut Medienberichten ein weiterer Rücktritt in der Hamburger Regierung.
Nach Informationen der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" will auch die parteilose Kultursenatorin der Hansestadt, Karin von Welck, ihr Amt aufgeben.
Sie war in den vergangenen Monaten wegen Etatproblemen bei den Museen und einer öffentlich geäußerten Unzufriedenheit von Kulturschaffenden unter Druck geraten. Auch die aus dem Ruder gelaufenen Kosten und Verzögerungen beim Bau der Elbphilharmonie fallen in ihr Ressort.
Mit Ole von Beust würde Bundeskanzlerin Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten und bereits den sechsten CDU-Landesregierungschef innerhalb von einem Jahr verlieren. Zunächst war im Oktober Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zurückgetreten. Danach wechselte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch erklärte in Hessen seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) abgewählt.
Ob von Beust sich tatsächlich direkt im Anschluss an die CDU-Vorstandssitzung oder später im Rathaus äußern wird, ist noch unklar. Der CDU-Politiker galt bereits längere Zeit als amtsmüde und will sich offenbar ins Privatleben zurückziehen. Laut "Bild"-Zeitung wollte der Hamburger Bürgermeister eigentlich bereits am 1. März dieses Jahres zusammen mit dem damaligen Finanzsenator Michael Freytag zurücktreten. Auf Drängen des Koalitionspartners GAL sei er jedoch im Amt geblieben. Von Beust hatte immer wieder betont, dass seine politische Zukunft unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides sei.
Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt Innensenator Christoph Ahlhaus. Der 40-Jährige leitet die Behörde seit zwei Jahren und steht dem einflussreichen CDU-Kreisverband Nord in der Hansestadt vor. Partei- und Fraktionschef Frank Schira hatte erklärt, er strebe keine weiteren Ämter an.
Von Beusts grüner Koalitionspartner war bis zum Samstagnachmittag nicht über einen möglichen Rücktritt informiert worden. Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz forderte Neuwahlen im Falle eines Rücktritts. "Die Hamburger werden es nicht gerne sehen, wenn jetzt ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen", sagte Scholz den Zeitungen "Bild am Sonntag" und "Welt am Sonntag". Der frühere Hamburger Innensenator Scholz gilt als erster Anwärter auf die SPD-Spitzenkandidatur.
Unterdessen ist der mit Spannung erwartete Volksentscheid zur Hamburger Schulreform schleppend angelaufen. Bis 11.30 Uhr kamen nach Angaben des Landeswahlamtes rund 14.000 Menschen in die rund 200 Wahllokale in der Hansestadt. Abstimmungsleiter Willi Beiß hatte im Vorfeld angekündigt, er rechne mit einem Andrang von etwa 90.000 Menschen in den Wahllokalen. Rund 426.000 Wahlberechtigte haben bereits per Briefwahl abgestimmt. Insgesamt sind 1,3 Millionen Wahlberechtigte in der Hansestadt zur Wahl aufgerufen. Mit dem vorläufigen Ergebnis wird gegen 23 Uhr gerechnet.
Bei der Abstimmung geht es im Wesentlichen darum, die Grundschulzeit wie von der Landesregierung geplant von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Gegner der Reform von der Elterninitiative "Wir wollen lernen" wollen die Grundschule bei vier Jahren belassen. Die schwarz-grüne Landesregierung will die Grundschulzeit verlängern, weil ihrer Ansicht nach dadurch schwache Schüler besser gefördert werden. Bei Hamburgs erstem verbindlichen Volksentscheid wird ein äußerst knappes Ergebnis erwartet.
Zuletzt hatte die CDU in Hamburg dramatisch an Zustimmung verloren. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage kam die Regierungspartei nur noch auf 36 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 waren es noch 42,6 Prozent. Der Koalitionspartner Grüne/GAL erreichte elf Prozent nach 9,6 Prozent bei der Wahl. Die Regierung hat also keine Mehrheit mehr. Die oppositionelle SPD hatte sich auf einen Wert von 39 Prozent verbessern können.
Quelle: dapd , AFP , dpa
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Rentnerin 65 Jahre (47 J.Vollzeit) schrieb:
am 18. Juli 2010 um 16:17:52
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Ole von Beust
..... ach wie toll, er kann mit 55 J. seine tolle Pension geniesen - Einschränkungen muss der HerrPolitiker nicht hinnehmen
bei der satten Steuerzahler-Pension. Sylt wird sich freuen.
Nur BFA Rente wird durch Faktor ständig gekürzt.
Eigentlich sollen " a l l e " erst mit 65 - 67 Jahren in Rente dürfen ----- warum die Herren Politiker nicht.
Frage : wann dürfen die BFA Rentner mit 55 Jahren (ohne Abzüge ) ihre volle Rente genießen ????
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abwarten schrieb:
am 18. Juli 2010 um 15:52:46
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Abschied
Irgendwann muss jeder mal das Regierungszepter weiterreichen siehe
Rheinland Pfalz. Beck ist nicht gut beraten wieder an zu treten.
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Meinung schrieb:
am 18. Juli 2010 um 15:49:41
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diese Politische Kasten kann abdanken
es ist ärgerlich - Polltiker gehen mit einer Luxus Versorgung in den Ruhestand -- nur weniger habe
sich das verdient -
viele haben zu viel Schaden angerichtet - zum Nachteil von Deutschland -- und von der CDU bis SPD mentalität halt ich nix mehr.
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