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28.11.2011, 18:32 Uhr
Der Ministerpräsident ruft auch die Stuttgart-21-Gegner auf, sich als "gute Demokraten" zu zeigen.
Nach langem und heftigem Streit ist das Votum der Bürger überraschend eindeutig. Bei der Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem milliardenteuren Bahnprojekt "Stuttgart 21" stimmte am Sonntag in Baden-Württemberg mit 58,8 Prozent eine deutliche Mehrheit für das Projekt. Überraschend setzten sich die "Stuttgart 21"-Befürworter sogar in der Landeshauptstadt durch: Dort stellten sich 52,9 Prozent der Wähler hinter das Bahnprojekt, für einen Ausstieg sprachen sich 47,1 Prozent aus. Die Abstimmungsbeteiligung war mit 67,8 Prozent die höchste von allen 44 Kreisen und annähernd so hoch wie bei der Landtagswahl im März.
Mehr als ein Jahr hatte "Stuttgart 21" die Gemüter heftig erregt. Bei einem Polizeieinsatz im mittleren Schlosspark wurden Ende September vergangenen Jahres über 100 Menschen verletzt. Befürworter wie Gegner hoffen jetzt auf eine Befriedung des Konflikts. Die selbst ernannten Parkschützer kündigen aber weiteren Widerstand an.
Konfliktstoff birgt das Abstimmungsergebnis vor allem für die Grünen, die als Gegner von "Stuttgart 21" nun den bei vielen Stuttgartern unbeliebten Bau durchsetzen müssen, mit einem Verkehrsminister der sich vehement gegen das Projekt gestellt hat.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte nach dem Scheitern der Gegner von "Stuttgart 21", dass er dieses Ergebnis akzeptieren wird. Er sagte am Sonntagabend im SWR-Fernsehen: "Das Volk hat gesprochen." In dessen Namen werde er nun "ohne Wenn und Aber" handeln. Finanzminister Nils Schmid (SPD) kündigte an, die Landesregierung werde nun den Bau vollenden - "so wie das Volk es gewünscht hat".
Die Summe soll, laut dem Unternehmen, bei 50 Millionen liegen. zum Video
Die Befürworter von "Stuttgart 21" gingen als deutliche Sieger aus der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren hervor. Für einen Weiterbau des Tiefbahnhofs votierten am Sonntag 58,8 Prozent der Wähler, wie Landesabstimmungsleiterin Christine Friedrich am Abend im Stuttgarter Landtag sagte. Für einen Ausstieg stimmten 41,2 Prozent. Die Abstimmungsbeteiligung lag landesweit bei 48,3 Prozent.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßte den Ausgang der Volksabstimmung zugunsten des Milliardenprojekts "Stuttgart 21". Das Ergebnis sei ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Der Präsident der baden-württembergischen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, forderte die grün-rote Landesregierung zur uneingeschränkten Unterstützung des Baus von "Stuttgart 21" auf.
Die "Stuttgart 21"-Gegner zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis der Volksabstimmung, sehen aber die direkte Demokratie durch die Auseinandersetzung über das Projekt gestärkt. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", Hannes Rockenbauch, sagte, es sei der Verdienst der Aktivisten, dass die Bürger in Zukunft stärker an politischen Entscheidungen beteiligt würden.
Mit Jubelrufen nahmen die Befürworter des Bahnprojektes "Stuttgart 21" das Ergebnis der Volksabstimmung auf. Auf der zentralen Feier nahe des Stuttgarter Rathauses verlangten sie außerdem den Rücktritt von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dieser sei nach der Volksabstimmung erst recht nicht mehr haltbar.
Der Ministerpräsident ruft auch die Stuttgart-21-Gegner auf, sich als "gute Demokraten" zu zeigen. zum Video
Kretschmann stärkte seinem Minister den Rücken. Dass die Grünen und damit auch Hermann gegen das Projekt gewesen seien, sei bekannt. "Der Verkehrsminister Hermann hat einen schwierigen Job gemacht und er hat ihn gut gemacht. Ich stehe hinter meinem Verkehrsminister."
In der Kostenfrage verlangte der Ministerpräsident von der Bahn klare Aussagen. "Ich möchte mich nicht in eine Situation bringen lassen, wo mit dem Bau begonnen wurde, dann die Kosten explodieren und ich dann nachschießen muss, ob ich will oder nicht", sagte Kretschmann am Abend im "heute journal" des ZDF. Deswegen erwarte er von der Bahn eine klare Erklärung, dass sie die Kosten übernehme, wenn sie auf mehr als 4,5 Milliarden Euro steigen sollten.
Quelle: dapd
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riskro schrieb:
am 28. November 2011 um 11:02:19
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S 21
Eakt ist, dass das Votum deshalb so ausgefallen ist, weil bereits ca ein Mrd investiert wurde und ein Ausstieg noch weitere Kosten
bringen würde. Fakt wird auch sein, dass das Projekt weit aus mehr als veranschlagt kosten wird.
Diese Mehrkosten wird das Volk tragen müssen. Entweder aus Steuern, die dann an anderer Stelle wieder fehlen (Bildung, Infrastrucktur ect.) oder die DB wird zu Kasse gebeten. Dies wird dann durch Fahrpreiserhöhungen erfolgen. Deshalb sind wir "Alle" die Verlierer.
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Dieter schrieb:
am 28. November 2011 um 11:02:16
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Wer zahlt die DEMO
Herr Kretschmann, sollte sich mal Gedanken machen ,wer die bis
jetzt anfallenden Kosten durch DEMO, verursacht durch die
Grünen
bezahlt?Ich bin Steuerzahler und habe dafür kein Verständnis.
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Badener schrieb:
am 28. November 2011 um 10:58:08
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Schöne Neue Bahnwelt
OK, S21 kommt. Sinnlos, aber so ist Demokratie.
Nur, wer stellt jetzt sicher, dass es bei den veranschlagten Kosten
bleibt.
Jede wette, dass unsere Deutsche Bahn die Kosten weit überschreiten wird. Und der Staat wird dann weiter brav Milliarden reinpumpen, damit sich die Herren in der Konzernzentrale bei der Eröffnung mit Schampus selbst feiern können... Einen 30% fertigen Bahnhof will ja keiner!
Derweil verrotten Nebenstrecken, S-Bahnen haben chronische Verspätungen und, und, und.
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