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27.11.2011, 21:13 Uhr
Die Gegner von Stuttgart 21 sind bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt klar gescheitert. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben. Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten.
Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Dies gab die Landesabstimmungsleiterin am Abend bekannt. Damit steht dem Weiterbau des Tiefbahnhofs in Stuttgart nichts mehr im Wege.
Auch die Bürger Stuttgarts haben mehrheitlich für das Milliarden-Projekt gestimmt. In der Landeshauptstadt votierten 52,9 Prozent gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung. 47,1 Prozent dafür. Mit 67,8 Prozent war die Abstimmungsbeteiligung die höchste in Baden-Württemberg. Dennoch erreichten die Kritiker auch hier das notwendige Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten nicht.
Schon zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner eingestanden und den Weiterbau des Bahnprojekts angekündigt. "Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen", sagte er noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses am Abend.
Die Bahn habe das Baurecht, und das müsse gewährleistet werden. Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro, sagte der S21-Gegner Kretschmann im SWR-Fernsehen. Forderungen, er müsse Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun die Verantwortung für Stuttgart 21 entziehen, wies der Ministerpräsident zurück: "Ich wüsste nicht warum."
Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erkannte den Sieg der Stuttgart-21-Befürworter an. "Die Mehrheit ist gegen den Ausstieg - das gilt", sagte der prominente Gegner des Milliarden-Bahnprojekts in Stuttgart. Er betonte aber auch: "Die Argumente gegen Stuttgart 21 gelten für mich weiter."
Günther Oettinger erklärt, wieso Stuttgart einen Durchgangsbahnhof braucht. In der französischen Metropole tue es dagegen auch ein Kopfbahnhof. zum Video
Nach den Worten von Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) wird die Landesregierung Baden-Württembergs den Weiterbau des Bahnprojekts nun geschlossen unterstützen. "Wie haben Einigkeit in der Regierung, dass wir das letzte Wort der Bürger respektieren werden", sagte der Finanzminister am Abend im SWR-Fernsehen. Schmid versprach: "Die Landesregierung wird jetzt zusammen mit den anderen Partnern das Projekt so beenden, wie es das Volk gewünscht hat."
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) setzt nach dem Volksentscheid auf einen zügigen Weiterbau. "Ich freue mich, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt für Stuttgart, die Region und das Land Baden-Württemberg weitergebaut werden kann", sagte Schuster am Abend im Rathaus der Landeshauptstadt. "Alles andere hätte zu chaotischen Situationen geführt."
Hannes Rockenbauch, ein Sprecher des Aktionsbündnisses gegen das Bahnprojekt, bedauerte, "dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Bahn und ihren mächtigen Unterstützern in Wirtschaft und Politik Glauben geschenkt hat". Die Bahn forderte der Stuttgarter Stadtrat auf, "dass sie sich jetzt an ihre Versprechungen halten - auch an den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro".
Bei der Volksabstimmung waren 7,6 Millionen Baden-Württemberger aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden. Das Land ist an dem Projekt mit 824 Millionen Euro beteiligt.
Die Bahn gibt die S21-Kosten mit 4,1 Milliarden Euro an. Bezahlt wird der Bau von der Bahn, dem Bund, dem Land, der Region und Stadt Stuttgart sowie dem Stuttgarter Flughafen. Baubeginn war im Februar 2010. Die Gegner rechnen mit Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro. Sie favorisieren einen modernisierten Kopfbahnhof (K 21).
Die grün-rote Landesregierung ist bei Stuttgart 21 gespalten. Die Grünen um Ministerpräsident Kretschmann wollten den Bau verhindern, die SPD ist mehrheitlich dafür.
Quelle: dapd , AFP , dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
