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03.05.2010, 15:10 Uhr | AFP, dpa, apn
Volker Kauder (CDU) hält an einer Steuerreform fest: "Griechenland wird uns daran nicht hindern." (Foto: ddp )
Trotz deutscher Milliarden-Hilfen für Griechenland rechnet der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, noch in der laufenden Wahlperiode mit einer Steuerreform. "Wir geben den Griechen ja kein Steuergeld, sondern nur ein Darlehen. Deshalb gibt es in dieser Wahlperiode eine Steuerreform, vermutlich 2012", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung.
Der Umfang sei zwar nicht klar, fügte er hinzu. "Aber Griechenland wird uns daran nicht hindern." Der CDU-Politiker sieht wegen der Griechenland-Krise auch den Wirtschaftsaufschwung nicht in Gefahr. Es fließe kein Steuergeld unmittelbar nach Griechenland.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht dagegen keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung", sagte er der "Rheinischen Post". In den kommenden Jahren müsse die Konsolidierung der Haushalte Priorität haben, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. "Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben", mahnte Wulff. Deswegen müsse ein Ausweg aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung gefunden werden.
Rückhalt erhält Wulff von Parteikollege und Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Die Griechenland-Krise sei ein "Lackmustest" für die Gestaltungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, nämlich ob sie bei ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung in den nächsten beiden Jahren über jeden Zweifel erhaben sein werde, sagte er in Berlin. Sparen müsse Vorrang "vor manch anderem berechtigten Ziel" haben. Letzen Endes sei die Griechenland-Krise ein "zusätzlicher Push, um die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen". Auf die Frage, welchen Preis der Steuerzahler am Ende für die Griechenland-Krise zahlen müsse, sagte Altmaier: "Ehrlicherweise müsste man antworten, dass man dies nicht genau beziffern kann." Man sollte weder behaupten, dass es nichts kosten werde, noch dass es horrende Summen würden.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer schnellen und durchgreifenden Steuersenkung eine Absage: "Sie brauchen für eine grundlegende Steuerreform ein erhebliches Entlastungsvolumen, andernfalls werden Sie scheitern", sagte Schäuble in Berlin. Die Menschen nähmen Steuersenkungen weniger wahr als Erhöhungen, deshalb müsse die Entlastung groß sein. Andernfalls folgten auf hohe Erwartungen neue Enttäuschungen. Er werde sich daher mit all seiner Kraft dafür einsetzten, das deutsche Steuerrecht einfacher und transparenter zu gestalten.
Gestern war von den Finanzministern der 16 Euro-Staaten ein 110 Milliarden Euro Rettungspaket für Griechenland beschlossen worden. Auf Deutschland entfällt nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Anteil von insgesamt 22,4 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr sind bereits 30 Milliarden der Euro-Länder vorgesehen, davon 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland. Kauder hatte entschieden davor gewarnt, Griechenland die Hilfe zu verweigern und bankrott gehen zu lassen: "Wenn wir jetzt nicht helfen, schlittern wir in eine Krise, die wir nicht beherrschen können. Das wäre viel schlimmer als der Zusammenbruch der Lehman-Bank in der Finanzkrise."
Nach Angaben von Altmaier bemüht sich die CDU/CSU-Fraktion um eine Resolution, die alle im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen sollen. Aus Zeitgründen sei es nicht möglich, in das bis Freitag geplante Gesetz für die Milliarden-Hilfe für Griechenland wichtige Fragen der internationalen Finanzpolitik aufzunehmen. Deshalb solle "im traditionellen Konsens" des Bundestags bei wichtigen Europathemen breite Übereinstimmung für das Vorgehen zur Einhaltung des Stabilitätspakts, mögliche Änderungen des EU-Vertrags und die Regulierung der Finanzmärkte erzielt werden. Mit der Resolution sollen dem Vernehmen nach der Opposition, vor allem der SPD, Zugeständnisse etwa bei der Einbindung der Banken gemacht werden.
Quelle: dapd , dpa , AFP
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RCB schrieb:
am 3. Mai 2010 um 17:52:59
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Steuergeschenke
Es ist erstaunlich, wie einige Volksvertreter gegen jede Logik und Vernunft immer denselben Blödsinn verzapfen und sich
einen Dreck darum scheren, welche neuen Lagen und Erfordernisse sich in unserem Land (und auf dieser Welt) ergeben. Ausnahmsweise sind die Wähler diesmal sehr viel schlauer! Scheuklappen gab's gestern, heute gibt's Kauder, Westerwelle & Co., morgen eine Wahl-Watsch'n für diese Regierung!
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Katrin schrieb:
am 3. Mai 2010 um 16:58:15
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Kauder
Wie kann man Leute wie Kauder und Co stoppen ? Ist ja unglaublich, von welchen Personen Deutschland mitregiert wird. Ist Herr Kauder
irgendwie krank ? Steuersenkungen angesichts der katastrophalen Finanzlage ist ja völlig daneben. Ist er noch nicht mal fähig einzuschätzen, wie das mit der
"Griechenland-Bürgschaft" ausgeht ? Dieses kleine Ländchen mit seinen horrenden Schulden und dann "ist ja nur eine Bürgschaft". Nach meinen Vorstellungen gehört Herr Kauder aus der Regierung entfernt.
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leobold schrieb:
am 3. Mai 2010 um 16:08:16
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CDU - Kauder
Wer einen CDUler glauben schenkt kommt in den Himmel.Jetzt kurz vor den Wahlen in NRW wird wieder gelogen von den CDUler das
sich die Balken biegen. Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl hat mal seine Chefin gesagt. Die sollen lieber mal kucken das es in Deutschland wieder gerechte Löhne gibt und nicht Steuern senken. Eher die Steuern der Reichen Politiker, Maneger und Firmen anheben als die Steuern bei denen zu senken die schon Wirtschaftlich KO geschlagen wurden von dieser Bananenrebublick..
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