Volker Kauder: "Absetzbarkeit der Kassenbeiträge noch nicht beschlossen"

Kauder: Absetzbarkeit der Kassenbeiträge nicht sicher

27.10.2008, 11:30 Uhr

Unionsfraktionschef Kauder: "Alles hängt von der Steuerschätzung ab" (Foto: dpa)Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder ist die bis 2010 vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge noch nicht beschlossene Sache. "Beschlossen ist das keineswegs. Alles hängt von der Steuerschätzung im November ab", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung am Montag.

Man wolle das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Auge behalten. "Außerdem käme die Entlastung erst ein Jahr später bei den Bürgern an", erklärte Kauder. Ganz oben auf der Liste müsse das Ziel bleiben, "die neuen Schulden herunterzufahren". Auch die derzeitige Finanzkrise dürfe daran nichts ändern.

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Steuerentlastungen geplant

Im September war bekannt geworden, dass die Bundesregierung Steuerentlastungen für die kommenden Jahre plant. Unter anderem sollen die Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich voll absetzbar werden. Das würde den Staat neun Milliarden Euro kosten, dem einzelnen Bürger aber durchschnittlich 320 Euro Entlastung im Jahr bringen. Bei freiwillig gesetzlich Versicherten könnte die Entlastung auf mehr als 1.000 Euro steigen.

Glos forderte Absetzbarkeit früher

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März ein Urteil veröffentlicht, dass die Absetzbarkeit der Beiträge ab dem Jahr 2010 ermöglichen soll. Wirtschaftminister Michael Glos (CSU) hatte in der vergangenen Woche sogar gefordert, die Beiträge zur Krankenversicherung schon früher absetzbar zu machen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ab Januar 2009 steigen die Kassenbeiträge auf 15,5 Prozent.

Quelle: t-online.de , dapd