Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland >

Volker Bouffier: Hessischem Innenminister droht Razzia

...

Drucken

11 Kommentare

Hessischem Innenminister droht Razzia

21.05.2010, 12:55 Uhr

Für den hessischen Innenminister Volker Bouffier könnte es ungemütlich werden. Sein Ressort könnte durchsucht werden (Foto: imago)

Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach "Spiegel"-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben.

Ein pikanter Auftrag für Hessens Polizei: SPD und Grüne im hessischen Landtag wollen mit Hilfe des Landeskriminalamts Datenträger und einen Computer im Innenministerium in Wiesbaden beschlagnahmen lassen. Die Beamten sollen nach "Spiegel"-Informationen auf der Suche nach belastendem Material gegen ihren eigenen Chef, Innenminister Volker Bouffier, eingesetzt werden.

Weitere Themen

Konkurrent klagte gegen Personalentscheidung

Dem CDU-Mann wird von der Opposition vorgeworfen, den vakanten Posten eines Bereitschaftspolizeipräsidenten rechtswidrig einem ihm nahestehenden Parteifreund zugeschanzt zu haben. Ein Konkurrent hatte gegen die Personalentscheidung geklagt und vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein zweites Auswahlverfahren erzwungen. Dieses hat jedoch nach Auffassung von SPD und Grünen nie stattgefunden. Bouffier sagt, das zweite Verfahren sei ordnungsgemäß abgewickelt worden.

Verstieß Innenminister vorsätzlich gegen Gerichtsurteil?

Er konnte aber nur nachträglich erstellte Gesprächsvermerke vorlegen, um das angebliche zweite Verfahren zu belegen. SPD und Grüne wollen nun in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen, ob der Innenminister vorsätzlich gegen das Gerichtsurteil verstoßen hat, indem er seinen Favoriten dennoch zum Polizeipräsidenten beförderte. Nach Ansicht von SPD und Grünen hat der Ausschuss das Recht, Beweismittel auch mit Hilfe der Polizei sicherstellen zu lassen. CDU-Abgeordnete argumentieren, dafür sei zunächst eine richterliche Anordnung nötig.

Quelle: Spiegel Online

Versenden

An die Redaktion

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name

E-Mail

Betreff

Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an

schließen

Kommentare (11)

zum Forum

Thema: "Volker Bouffier: Hessischem Innenminister droht Razzia"

paloma19 schrieb: am 21. Mai 2010 um 19:39:34
(0) (0) Razzia
Wen wundert denn überhaupt noch irgendetwas in diesem Staat. Genauso wie sie nur duch Parteibuch zu ihren Ämtern kommen, genauso schieben sie ihren Freundes-Verwandten-und Bekanntenkreis lukrative Posten zu. Beispiele gefällig????
mehr Kommentar melden

Diether schrieb: am 21. Mai 2010 um 19:29:25
(0) (0) Väterliswirtschaft
Warum soll es bei uns in Deutschland anders sein als in Griechenland.Überall gilt der Satz "eine Hand wäscht die andere". Diese Politiker sehen diese Postenschacherei als normal an sonst würden sie es nicht machen.Nur so kann man die Väterliswirtschaft weiter betreiben und auf den nächsten übertragen der die dann weiter pflegt und sich auch keine Gedanken macht ob dieses Tun rechtlich ist oder nicht.
mehr Kommentar melden

Magnus schrieb: am 21. Mai 2010 um 19:16:26
(0) (0) Unsere Politier machen was sie wollen.
Dei Politik hat den Staat (uns Bürger) zur Beute gemacht. Anscheinend spielt es auch keine Rolle, wie die Machtverhältnisse sind. Viele machen mit - zum eigenen Vorteil. Wie soll man die Nieten auch sonst unterbringen. Bliebe ja sonst nur Harz IV.
mehr Kommentar melden