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17.10.2011, 08:02 Uhr
Vier Bundesländer wagen einen Vorstoß im Steuerrecht - und riskieren politischen Ärger (Quelle: imago)
Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein wollen mit einem Zehn-Punkte-Plan das deutsche Steuerrecht vereinfachen und Behörden wie Bürger von bürokratischem Aufwand entlasten. Unter anderem wollen sie die Werbungskostenpauschale neu regeln.
Die größte finanzielle Auswirkung hat den Berechnungen der Länder zufolge der Plan, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in drei Einzelbeträge für Fahrtkosten (560 Euro), für Kontoführungsgebühren und die berufliche Nutzung privater Computer (140 Euro) sowie für sonstige Werbungskosten (300 Euro) aufzuteilen. Dies würde die Steuerzahler demnach um 1,5 Milliarden Euro entlasten.
Hintergrund ist nach Angaben des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer, dass viele Arbeitnehmer den derzeitigen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro schon allein mit der Pendlerpauschale ausnutzen und andere Werbungskosten umständlich mit Einzelbelegen nachweisen müssen. Künftig könnten sie diese pauschal geltend machen.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) sagte den Initiatoren bei der Vorstellung des Katalogs in Berlin allerdings Probleme mit der politischen Durchsetzung voraus.
220 Millionen Euro soll den Staat die Erhöhung der Pauschbeträge für Behinderte um 30 bis 50 Prozent kosten. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard sagte zur Begründung, an den Beträgen habe sich "seit circa 30 Jahren" nichts geändert.
Die weiteren Punkte in dem Paket sollen die gut 1,7 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen wieder ausgleichen. Unter anderem wollen die Länder die steuerliche Abrechnung von Pflege-, Kinderbetreuungs- und Handwerkerkosten verändern.
Schäfer nannte den Zehn-Punkte-Plan ein "bemerkenswertes Signal". Er sei froh, dass ein "parteiübergreifender Konsens" erreicht wurde. Neben den CDU-Männern Schäfer und Wiegard hatten auch Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert von den Grünen und der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl von der SPD an dem Konzept mitgearbeitet.
Kühl sagte, Steuervereinfachung sei "eine Daueraufgabe". Der Zehn-Punkte-Plan sei nur ein Schritt auf einem Weg, der "nie abgeschlossen" sein könne.
Der DStG-Vorsitzende Thomas Eigenthaler sagte, er sei "sehr dankbar" für die Vorschläge der vier Länder. Aber die Minister müssten sich auf eine "politische Diskussion einstellen". So werde es für den Plan, Unterhalt für im Ausland lebende Eltern oder Großeltern von der steuerlichen Absetzbarkeit auszunehmen, "politischen Ärger" geben. Dennoch begrüßte Eigenthaler auch diesen Punkt ausdrücklich. Es gebe in dem Bereich ein "Betrugsproblem".
Bei Fachleuten der Regierungskoalition stieß der Zehn-Punkte-Plan am Freitag ebenfalls auf Zustimmung. "Der konstruktive Beitrag ist fachlich gut begründet", lobte der Finanzexperte der Union, Klaus-Peter Flosbach.
Das Thema Steuervereinfachung sei ein Dauerprojekt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte, seine Fraktion sei bereit, "jeden zielführenden Beitrag zu einer effektiven Vereinfachung des Steuerrechts vorbehaltlos zu prüfen".
(3)
Gunter schrieb:
am 15. Oktober 2011 um 18:56:49
(53) 
(0)
Vier Länder wollen Steuerrecht vereinfachen
Als Mitarbeiter im Finanzamt kann ich über den Beitrag nur lachen! Warum wird es denn jedes
Jahr komplizierter? Damit der normale Steuerbürgern an einer einfachen Steuererklärung verzweifelt.
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Herr Nullinger schrieb:
am 15. Oktober 2011 um 16:35:17
(47) (3)
Steuerrecht
Wir brauchen kein Herumgeflicke bei den Werbungskostenpauschalen sondern eine umfassende Vereinfachung. Rund 30.000 Paragraphen,
Durchführungsverordnungen und Anweisungen der Finanzdirektionen, kein Mensch kennt sich in diesem Wust mehr aus, und derweil schaffen die Reichen ihr Geld nach wie vor ins Ausland. Dafür wird derMIttelstand von neiderfüllten Steuerprüfern gegängelt, die sollen besser richtig was arbeiten gehn.
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Kritikerin schrieb:
am 15. Oktober 2011 um 15:47:24
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Steuererleichterungen?
Ich werden bei solchen "Vorwarnungen" immer hellhörig: Wie immer wird es nur darum gehen, wie
"Vater"(?) Staat ein "bisschen" tiefer in die Taschen der Bürger greifen kann - bei jedem nur ein paar €chen- Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist - u. nicht wenig! Und das unter dem Deckmäntelchen der Steuervereinfachung!
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