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Verpufft das Konjunkturpaket?
24.08.2009, 10:10 Uhr
Geld aus dem Konjunkturpaket verwenden Kommunen gerne für den Straßenbau (Foto: ddp)
Der Bundesrechnungshof hat laut "Spiegel" Zweifel an der Wirksamkeit des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes zur Ankurbelung der Konjunktur angemeldet. Es erscheine "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg wird erreichen können", heißt es demnach in einem Bericht der Behörde. Das Bundesfinanzministerium wies diese Bewertung zurück.
Von den im Konjunkturpaket II bereitgestellten zehn Milliarden Euro seien bisher nur etwa 95 Millionen Euro bei jenen Firmen angekommen, die die geplanten Arbeiten an Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausführen sollen, heißt es laut "Spiegel" in dem Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. "Die Höhe der abgerufenen Mittel lässt Zweifel zu", ob das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung erreicht werden könne, zitiert das Magazin weiter vorab aus dem Bericht. Bis zum Jahresende sollten demnach eigentlich fünf Milliarden Euro an Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und andere Firmen fließen.
Volumen: 7,5 Milliarden Euro
"Die Zahl der abgeflossenen Mittel sagt nichts darüber aus, welche Projekte in welchem Umfang sich derzeit in der Umsetzung befinden. Von daher sind Rückschlüsse von dieser Zahl auf den 'Erfolg' oder 'Misserfolg' des Investitionsprogramms des Bundes für die Kommunen nicht möglich", erklärte dazu das Finanzministerium in Berlin. Die Länder und ihre Kommunen hätten bereits insgesamt knapp 20.000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro angeschoben. Die Bundesförderung für diese Vorhaben belaufe sich auf fünf Milliarden Euro.
Ministerium sieht's positiv
Damit sei bereits die Hälfte der Bundesmittel in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro in laufenden Vorhaben gebunden. "Das Investitionsprogramm im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets leistet damit einen bedeutsamen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer schnellen Belebung der Konjunktur", erklärte das Ministerium weiter. Mit den zusätzlichen Investitionen werde die kommunale Infrastruktur zudem insbesondere im Bereich Bildung und Verkehr nachhaltig gestärkt.
Quelle: AFP
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