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Verkehrsminister Ramsauer will mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

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5 Kommentare

Ramsauer will Bürger bei Großprojekten stärker beteiligen

22.11.2011, 11:37 Uhr

Verkehrsminister Ramsauer denkt über neue Formen der Bürgerbeteiligung nach (Quelle: dpa)

Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden als bisher. "Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". So sei eine Beteiligung an Planungen schon erforderlich, noch ehe das formale Verfahren beginne.

Ramsauer sagte, künftig sollten auch diejenigen stärker eingebunden werden, die von einem Vorhaben profitieren. "Bisher hieß Bürgerbeteiligung doch immer nur, die Gegner zu beteiligen. Das reicht nicht", sagte er.

Bürger sollen stärker mitreden dürfen

Der Minister kündigte ein Gesetz an, mit dem die Verwaltungsverfahren "übersichtlicher und konfliktfreier" gestaltet werden sollen. Parallel werde das Ministerium einen Leitfaden erstellen, der Vorschläge für eine frühzeitige Einbeziehung macht. Auch bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans sollten Bürger künftig stärker mitreden dürfen.

Allerdings müssten die Bürger von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. "Irgendwann ist mit jeder Diskussion Schluss, und es müssen die Ergebnisse schlicht und einfach akzeptiert werden. Das gehört zur Demokratie dazu", sagte der Minister.

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Quelle: dapd , dpa

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Kommentare (5)

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Thema: "Verkehrsminister Ramsauer will mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten"

Doc Stuttgart schrieb: am 22. November 2011 um 20:10:33
(7) (1) Herr Ramsauer ist inkompetent - und das mit dem
typischen Großmaul eines CSU-lers, der sich mit wenig Sachkenntnis in Themen jenseits seines weißblauen Horizonts einmischt. Er auf einmal grün? - Har har! S21-Skandale am laufenden Band: jetzt noch Spiegel-Online-Enthüllungen über die galoppierenden S21-Kosten schon 2009 und deren Publikationsverbot des unsäglichen MP Oettinger (heute bestbezahltes EU-Plappermaul). Pfui Deibel! Ihr S21-Profiteure könnt gar nicht plump-polemisch genug sein um von eurem Argumentemangel abzulenken! z.B.@udo....
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Maya schrieb: am 22. November 2011 um 13:01:42
(13) (0) Ramsauer
ja, das wäre schön. Ausgerechnet Ramsauer beschert uns den superlangen LKW für ein Verkehrschaos. Da sollte er mal die Bürger mehr einbinden.
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A.B. schrieb: am 22. November 2011 um 12:31:57
(8) (2) Bürgerbeteiligung
Die Einbeziehung der Bürger sollte doch selbstverständlich sein. Verwaltungstechnische Verfahren genügen nicht. Erfreulich immerhin, dass manche Politiker inzwischen zu begreifen beginnen, was Demokratie bedeuten soll und kann!
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