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07.06.2010, 18:00 Uhr | Von Bettina Grönewald, dpa
Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin in NRW werden - ihr fehlen aber noch die Koalitionspartner (Foto: dpa)
Geschick und Glück sind beim Pokern gleichermaßen nötig. Über mangelndes Glück braucht sich Hannelore Kraft bei den schwierigen Sondierungen für eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nicht beklagen: Vor jeder Gesprächsrunde ist der SPD-Landesparteichefin bislang eine unerwartete Alternative angeboten worden. Noch während ihrer Gespräche mit der CDU blinkte in der vergangenen Woche die FDP mit der Ampel-Option. Bevor Kraft nun am Dienstag damit beginnt, diesen Weg auszuloten, bietet ihr die Linkpartei eine Minderheitsregierung an. Dabei war die Linke schon vor zweieinhalb Wochen als erste aus dem Sondierungsreigen herausgeflogen.
Die Offerte, die die Linkspartei Kraft über eine Pressekonferenz zukommen ließ, liegt wie ein vergiftetes Geschenk vor der Sozialdemokratin. Einerseits könnte Kraft sich mit den Stimmen der elf Linksabgeordneten mühelos zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Andrerseits hätte sie in der Linken-Fraktion keinen verlässlichen Partner, wenn die sich auf Zustimmung von Fall zu Fall einließe.
Erst am Wochenende hatte die Linke Kraft noch eine äußerst unfreundliche Botschaft zukommen lassen. "Nachdem die Wahlverliererin Hannelore Kraft sich an uns und der CDU abgearbeitet hat, steht nun die Mövenpick-Partei auf der Speisekarte der Politkannibalin", kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Ralf Michalowski, die anstehende Sondierungsrunde mit der FDP.
Dabei leistete sich der Linke - in Anlehnung an das Scheitern von Andrea Ypsilanti an der Regierungsbildung nach den Landtagswahlen in Hessen im Jahr 2008 - sogar eine Anleihe bei einer CDU-Wahlkampagne mit der Formulierung: "Kraftilanti sondiert die SPD zu Tode." Gestürzt war die damalige hessische SPD-Spitzenfrau vor allem über die Frage der Tolerierung durch die Linkspartei.
Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken ist in der Frage des Umgangs mit SPD und Grünen alles andere als einig. Das wurde am Montag wieder in vielen entscheidenden Fragen deutlich. Die Chefin der Landtagsfraktion und Vizevorsitzende der Landespartei, Bärbel Beuermann, will bei der Wahl des neuen Regierungschefs keinen Fraktionszwang. Ihr männliches Gegenüber an der Partei- und Fraktionsspitze, Wolfgang Zimmermann, versicherte dagegen, Kraft könne mit einer Mehrheit aus seiner Fraktion rechnen. "Die Gewissensfreiheit würde meines Erachtens für eine solche Frage nicht gelten."
Bei dem Plan, die Studiengebühren abzuschaffen, will Beuermann zunächst in Gesprächen mit SPD und Grünen einen Zeitkorridor abklären. Zimmermann schlug dagegen unübersehbare Pflöcke ein: "In unserem Wahlprogramm steht, die Studiengebühren werden sofort abgeschafft". Dies bedeute zum Wintersemester 2010.
SPD und Grüne hatten eine formelle Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen. Kraft hält sich aber die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ohne Tolerierungsabkommen ebenso offen wie Neuwahlen. Die von den Linken angebotene freihändige Zusammenarbeit von Fall zu Fall würde aber auf sehr wackligem Boden stehen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Haushalt mit Personal- und Sozialabbau mitzutragen", stellte Zimmermann fest. Auch Privatisierungen seien mit den Linken nicht zu machen.
Den Grünen schwant angesichts der Sparzwänge Böses vor den Gesprächen mit der FDP. "Wir brauchen eine stabile Regierung", sagte der Parteichef der NRW-Grünen, Arndt Klocke. Ob dies mit der FDP gelingen kann, ist allerdings vor allem aus Sicht der Grünen-Basis zweifelhaft.
Dementsprechend selbstbewusst tauchen die Linken einen Monat nach der Landtagswahl wieder aus der Versenkung auf. "Ein grundlegender Politikwechsel geht nicht mit CDU oder FDP", betonte Zimmermann. "Das geht nur mit uns." Über eine Minderheitsregierung habe man mit Sozialdemokraten auch schon beim "informellen Zusammensitzen im Foyer des Landtags" gesprochen.
Das ist ein Alarmsignal für die CDU, die sich immer noch erhofft, eine Große Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu bilden. "Nordrhein-Westfalens Regierung mitten in der Krise abhängig vom Belieben einer extremistischen Partei?", fragte der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid. "SPD und Grüne müssen klar Farbe bekennen."
Quelle: dpa
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