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24.01.2012, 10:35 Uhr
Fast die gesamte Fraktionsspitze der Linken ist im Visier des Verfassungsschutzes (Quelle: dapd)
In der Debatte über die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Parallelen zwischen der Linkspartei und der rechtsextremen NPD gezogen. Im ZDF-"Morgenmagazin" verteidigte Friedrich erneut die Beobachtung auch von Mitgliedern der Fraktionsspitze der Linken durch den Inlandsgeheimdienst.
Wenn dies nicht mehr akzeptiert würde, dann dürften auch Parlamentarier der NPD nicht mehr beobachtet werden, warnte der Minister.
"Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten. Wenn man die allgemeine Forderung aufstellt, es darf der Verfassungsschutz überhaupt nicht mehr beobachten, was die Abgeordneten machen, also Zeitungen auswerten, Rundfunkansprachen auswerten, also dann müsste ich ja sofort auch die Beobachtung dieser NPD-Spitzenfunktionäre einstellen und das kann ja nicht sein", sagte Friedrich.
Unterschiede in dem Sinn, dass bestimmte Abgeordnete beobachtet werden dürften und andere nicht, dürften hier nicht gemacht werden.
Entsprechende Forderungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete Friedrich als "einigermaßen abwegig". Der CSU-Politiker verwies dabei auf den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, Organisationen, die möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, zu beobachten. Solche Tendenzen seien bei der Linken erkennbar. Daher finde auch eine Beobachtung der Spitzen dieser Partei statt - ebenso wie bei der NPD.
Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, der Verfassungsschutz beobachte 27 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi und auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Auch elf Mandatsträger in Landtagen sollen ausgeforscht werden. Dies war außer bei der Union parteiübergreifend auf Kritik gestoßen.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Arbeit frei gewählter Bundestagsabgeordneter dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden.
"Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich," erklärte die Justizministerin. Nach der Pannenserie um die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte die Beobachtung der Linken ein Unding. Der "Berliner Zeitung" sagte er, er könne nicht erkennen, dass Politiker wie Gysi oder Pau verfassungsfeindlich agierten. Der Verfassungsschutz müsse vor der Beobachtung von Abgeordneten die Zustimmung des Bundestages einholen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte eine Begründung. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagt er: "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt." Allerdings habe ihn die hohe Zahl der überwachten Abgeordneten überrascht.
Der Verfassungsschutz müsse schon gut begründen, warum er auch Material über die sogenannten Realos bei der Linkspartei sammle. "Er muss Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können", sagte Bosbach. "Allein die Mitgliedschaft in der Partei reicht dafür nicht aus." Der beste Ort für eine solche Erläuterung sei der von ihm geleitete Bundestags-Innenausschuss. Dass es besonders heikel sei, Bundestagsabgeordnete zu beobachten, verstehe sich von selbst.
Quelle: AFP , dapd
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Geschulter schrieb:
am 24. Januar 2012 um 16:04:00
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"Verfassungsschutz" beobachtet
Na, liebe Mitbürger, fällt jetzt der Groschen…? Und deshalb ist der Verfassungsschutz schlecht.
Die Polizei sowieso. Und (bestimmte) Parteien und Politiker. Und das schon seit Monaten… Oh, sind die leicht zu durchschauen…
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KONDI schrieb:
am 24. Januar 2012 um 15:59:57
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Friedrich
Man will den Linken so langsam den Wind aus den Segeln nehmen und sie für die nächste Wahl flügellahm machen.Ich als Bürger
habe vor den Linken weniger Angst als vor denen die eine Aufklärung bei den Mördern von der NSU zu verhindern suchen.Diese Leute im Untergrund sind viel gefährlicher für DE.Über die Linke kann ich mich überall informieren und nachfragen.Über die Saboteure der Aufklärung weiß man nichts,ja man kennt sie noch nicht einmal.Was von Friedrich zu halten ist weiß jeder selber.
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louveteau schrieb:
am 24. Januar 2012 um 15:56:16
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wieso Vergleich
aus irgendeinem politischen Lager müssen doch rechtsextreme im anderen Fall linksextreme oder kommunisten kommen, und wenn
man die Politiker mit Brandreden der einen oder andren Art beobachtet find ich das nur korrekt.
Er vergleicht nicht sondern läßt die Demokratie- und Verfassungskonformität prüfen und das ist legal und muss auch von allen Politikern geduldet werden. Kein Tabu für lBeobachtung nach links !!!
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