Verfassungsschutz: Rechtsradikale Straftaten nehmen stark zu

Rechtsradikale Straftaten nehmen stark zu

19.05.2009, 12:49 Uhr

Straftaten aus dem rechten Spektrum haben stark zugenommen (Foto: dpa)

Das Innenministerium teilte mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als elf Prozent auf 31.801 Delikte gestiegen ist - ein Rekordstand. Im rechten Spektrum wurde der stärkste Anstieg der Straftaten verzeichnet: plus 16 Prozent auf 20.422.

Der Verfassungsschutzbericht 2008, der von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellt wurde, verzeichnet auch zunehmende Gefährdungen durch islamische Fundamentalisten. Außerdem werden nach dem Bericht Unternehmen und Regierungsstellen immer häufiger durch Hacker ausgespäht.

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Schäuble lehnt NPD-Verbot weiter ab

Sorge bereitet den Verfassungsschützern auch die Gewaltbereitschaft des rechten Spektrums. Mehr als 1000 Gewalttaten seien unter den dort verorteten Straftaten. Besondere Aufmerksamkeit gelte dabei den autonomen Nationalisten, die bei Demos als schwarzer Block aufträten und sich mit linken Demonstranten schwere Auseinandersetzungen liefertenn. "Die Zahl der Neonazis, und das ist beunruhigend, ist erneut gestiegen", sagte der Innenminister. Die Verfassungsschützer schätzen die zunehmende Gewalt von Rechtsextremisten als besorgniserregend ein. Im rechtsextremen Spektrum bleibt dem Bericht zufolge die NPD als politische Organisation die wichtigste Akteurin, es gebe allerdings weniger NPD-Mitglieder. Bei der Deutschen Volksunion (DVU) verzeichnet der Bericht einen anhaltenden Mitgliederschwund. Schäuble lehnte dennoch einen neuen Anlauf zum NPD-Verbotsverfahren ab, da dies "auf tönernen Füßen" stünde.

Auch Linkspartei taucht im Bericht auf

Im linksextremen Bereich lagen die Gewalttaten weiter auf hohem Niveau. Zum gewaltbereiten Spektrum zählt der Bericht 6300 Personen, darunter 5800 so genannte Autonome. Auch die 2008 aus PDS und WASG entstandene Linkspartei taucht im Verfassungsschutzbericht auf. "Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei "Die Linke" weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen."

Islamisten lassen sich ausbilden

Doch nicht nur rechts- oder linksextreme Gruppierungen stehen im Fokus des Verfassungsschutzes. Muslimische Gruppen wie Milli Görüs und die Muslimbruderschaft wollten hierzulande Regeln der islamischen Scharia verbreiten, heißt es in dem Bericht. Einwanderer der zweiten Generation und radikale Konvertiten aus Deutschland reisten nach Pakistan, wo das Terrornetzwerk Al-Kaida und ähnliche Gruppen Planungs- und Ausbildungsstützpunkte unterhielten. "Die Bedrohung geht für Deutschland von Islamisten mit Bezug zu unserem Land aus", sagte Schäuble. Auch Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach von einer neuen Qualität. Deutschland werde gezielt adressiert und sei im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus.

Internet ist bevorzugtes Medium für Terroristen

Das deutsche Engagement in Afghanistan ist dem Bericht zufolge verstärkt in den Fokus islamistischer Terroristen gerückt. Eine besondere Bedeutung messen die Verfassungsschützer einer neuen Gruppe von Terroristen zu, die der zweiten Einwanderergeneration angehören und in Deutschland aufgewachsen sind. Das wichtigste Kommunikations- und Propagandamedium für Islamisten bleibe das Internet.

Hacker arbeiten für ausländische Geheimdienste

Das "Handelsblatt" veröffentlichte am Montag Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht zur Internet-Spionage, nach denen deutsche Unternehmen und Regierungsstellen zunehmend zum Ziel von Hackern werden, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste arbeiten. "Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China", zitiert das Blatt aus dem Bericht.

Quelle: dapd , AFP , dpa