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22.01.2012, 15:35 Uhr
Die Linke wird vom Verfassungsschutz offenbar intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen stehen mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung. Im Visier der Geheimdienstler seien dabei nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realpolitiker.
Dem "Spiegel" zufolge werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi, beobachtet. Dazu würden auch elf Linken-Abgeordnete verschiedener Landesparlamente unter die Lupe genommen, berichtet das Magazin unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).
Beobachtet werden demnach neben Gysi auch seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Ausgeforscht würden zudem die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch und ihre Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, die Abgeordnete Katja Kipping und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn. In dem Vertrauensgremium werden die Haushalte der Geheimdienste kontrolliert.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz seien sieben Mitarbeiter mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" beschäftigt, die jährlichen Kosten für das Personal beliefen sich auf rund 390.000 Euro, berichtete der "Spiegel". Für die NPD seien im Amt etwas über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.
Das BfV betonte, die linken Abgeordneten würden nicht "überwacht", sondern "beobachtet". Es würden dabei keine "nachrichtendienstlichen Mittel" eingesetzt, sondern lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet.
Die Linke erklärte hingegen nach einer Vorstandssitzung, die Bespitzelung sei ein "rechtswidriger Angriff" auf die Partei. Die anhaltende Bespitzelung von Abgeordneten der Partei stehe "in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie". Nicht hinnehmbar sei es, "wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird."
Gysi zeigte sich frustriert von dem Vorgehen des Verfassungsschutzes. "Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist."
Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Beobachtung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten "mehr als fragwürdig". Die Grünen fordern, dass eine geheimdienstliche Beobachtung oder Überwachung von Abgeordneten "nur nach Genehmigung eines Organs des Bundestags zulässig sein soll".
Bei einer so großen Zahl von beobachteten Abgeordneten "stellt sich die Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen", unterstrich Beck. Es stelle sich die Frage, welche Ergebnisse sich die Verfassungsschützer von der Auswertung allgemein zugänglicher Quellen versprächen. "Disproportional wirken die Maßnahmen zudem, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht."
Im jüngsten Verfassungsschutzbericht hatte der Geheimdienst die Linkspartei im Kapitel Linksextremismus aufgeführt und festgehalten, dass es "zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei" gebe. Erst vor gut zwei Wochen hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dazu aufgerufen, auch der Linkspartei staatliche Gelder zu streichen und ein Verbotsverfahren auch gegen die Linke zu prüfen.
Quelle: AFP , dpa
(84)
wolleur schrieb:
am 22. Januar 2012 um 19:18:20
(105) 
(24)
Verfassungsschutz beobachtet jeden dritten Abgeordneten der Linken
Ist ja auch einfacher, Mörder zu beobachten bzw. unschädlich zu machen
wäre ja mit Arbeit verbunden.Irgendwie muss man doch erkennen, dass diese Politik schon einmal in D praktiziert wurde, die Linken bekämpft und Kriege durchgeführt wurden.Hat man aus der deutschen Geschichte nichts gelernt, muss wieder nur gegen "links" angekämpft werden?Nur gemeinsam können wir die Aufgaben lösen und dabei sollte D in der Welt eine Vorbildrolle übernehmen, mit den Linken!
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Volker schrieb:
am 22. Januar 2012 um 19:18:09
(42) (65)
Mensch, hier tummeln sich fast alle Wähler,
die den Linken ihre Stimme geben. Also Leute, die Linken braucht man wirklich nicht beobachten,
solange sie sich immer wieder selbst ein Bein stellen. Solange unsere Bevölkerung besonnen bleibt, werden auch die Umfragewerte unserer lieben Linken bei 6 bis 7% bleiben, und das ist gut so. Beobachten sollte man aber auf alle Fälle die rechtsextrmistische Szene und ehemalige Stasi Offiziere, denn das sind die wirklichen Verbrecher.
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Christian Bauer schrieb:
am 22. Januar 2012 um 19:13:25
(23) (42)
Verfassungsschutz
Links ist böse!!! Rechts ist nicht so wichtig.
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