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Erste Klagen gegen Volksentscheid
06.11.2008, 17:03 Uhr
Jennifer Chaiken und Sam Hamilton gaben sich am 4. November 2008 in San Francisco das Jawort. Sie waren wohl eines der letzten Paare, das in Kalifornien heiraten durfte. (Foto: dpa)Mehrere Bürgerrechts- organisationen haben gegen das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien geklagt. Sie wehrten sich am Mittwoch gegen das Ergebnis der Volksabstimmung über die "Proposition 8" für einen Verfassungszusatz, der die Ehe ausschließlich als Verbindung von Mann und Frau definiert.
Zugleich forderten sie, dass alle bisher geschlossenen Ehen von Schwulen und Lesben anerkannt bleiben müssten. Der mit 52 Prozent der Stimmen gebilligte Verfassungszusatz macht eine im Mai ergangene Entscheidung des Obersten Gerichts von Kalifornien hinfällig, der die Homo-Ehe zunächst wieder erlaubt hatte. Seitdem ließen 18.000 homosexuelle Paare in Kalifornien ihre Verbindung als Ehe registrieren.
KalifornienRun auf die "Homo-Ehe"
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Klagen: Grundlegende Verfassungsrechte vorenthalten
Die Amerikanische Bürgerrechtsunion und andere Organisationen reichten beim Obersten Gericht von Kalifornien Klage ein. Weitere Klagen gingen von den Stadtanwälten in Los Angeles und San Francisco ein, die geltend machten, dass das mit dem Referendum angenommene Gesetz den Homosexuellen grundlegende Verfassungsrechte vorenthalte. "Es läuft etwas grundsätzlich falsch, wenn die Rechte einer Minderheit dem Mehrheitsvotum unterzogen werden", sagte der Anwalt Evan Wolfson von der Organisation Freedom to Marry.
"Homo-Ehe" nur noch in zwei Bundesstaaten erlaubt
Auch in Arizona und Florida wurden Verfassungszusätze gegen die "Homo-Ehe" in Volksabstimmungen gebilligt, mit 57 beziehungsweise 62 Prozent der Stimmen. Die einzigen US-Staaten, in denen Homosexuelle heiraten können, sind damit Massachusetts und Connecticut.
Schauspieler sorgt sich um junge Menschen
Der als Mr. Sulu aus der TV-Serie "Raumschiff Enterprise" bekannte Schauspieler George Takei zeigte sich besorgt über die Ablehnung der Homo-Ehe. Seine Verbindung mit seinem langjährigen Partner Brad Altman gelte weiter, sagte Takei einem örtlichen TV-Sender. Er sorge sich aber um die jungen Menschen, denen durch das Referendum die Möglichkeit genommen werde, "wirklich zu sein, wer sie sein wollen".
Volksabstimmungen über Abtreibung und Sterbehilfe
Parallel zur Präsidentenwahl mussten die US-Bürger in 35 Staaten am Dienstag auch über 153 Volksbegehren entscheiden. In Nebraska wurden Programme zur Förderung von Minderheiten von 58 Prozent der Wähler abgelehnt. Auch in Colorado zeichnete sich Ablehnung gegen die Maßnahmen der sogenannten "Affirmative Action" ab. In South Dakota und Colorado wiesen die Wähler ein Vorhaben zum fast vollständigen Verbot von Abtreibungen zurück. Im Bundesstaat Washington stimmten die Wähler für die Sterbehilfe für unheilbar Kranke. Dieser "assistierte Selbstmord" war in den USA bislang nur in Oregon erlaubt. In Missouri wurde der Einsatz von Hasch für medizinische Zwecke per Volksabstimmung legalisiert.
Quelle: dapd
, AFP