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USA: Wütender Protest gegen Obamas Gesundheitsreform

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4 Kommentare

Wütender Protest gegen Obamas Gesundheitsreform

22.03.2010, 08:05 Uhr | dpa

US-Präsident Barack Obama kämpfte bis zuletzt um die Stimmen seiner Partei zur geplanten Gesundheitsreform (Foto: Reuters)

Im US-Repräsentantenhaus ist es vor den Abstimmungen über die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zu wütenden Protesten gekommen. Nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten erhob sich ein Reformgegner in der Galerie des Hauses und rief: "Kill the Bill!" (Tötet das Gesetz!). "Die Menschen wollen es nicht." Als Ordner den Demonstranten aus dem Gebäude führten, hätten sich mehrere republikanische Abgeordnete erhoben und applaudiert, sagte der Demokrat Barney Frank.

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"So etwas habe ich noch nicht erlebt. Die Republikaner sind Clowns." Störungen der Debatten von der Galerie sind im Repräsentantenhaus untersagt. Die Abgeordneten mussten am Sonntagabend drei Mal abstimmen: Zunächst über die Regeln für die Abschlussdebatte, anschließend über ein Paket von Änderungen zu einem vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf, dann über den Gesetzentwurf des Senats selbst, der im Mittelpunkt der Debatte in den letzten Monaten stand. In allen drei Abstimmungen brauchen die Demokraten 216 Stimmen. Sollte dies der Fall sein, kann Obama die Version des Senats mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Krankenversicherung für 32 Millionen

Führende Demokraten zeigten sich am Wochenende zuversichtlich, dass das Abgeordnetenhaus grünes Licht für Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben geben wird. Allerdings wurde bis zuletzt hinter den Kulissen um die nötigen Stimmen gerungen, um das Reformwerk auf den Weg zu bringen. Kernziel ist es, 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung zu bieten. Auch Obama selbst äußerte sich überzeugt davon, dass die Reform nun die wahrscheinlich entscheidende Hürde nimmt. Zwar müsste nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat zustimmen, aber der dortige demokratische Fraktionschef Harry Reid versicherte, dass dies gewährleistet sei.

"Lasst uns die Sache zu Ende bringen"

Den ganzen Samstag über hatten Obama und die Parteispitze daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu sichern. So kam der Präsident am Vorabend der Abstimmung eigens ins Washingtoner Kapitol, um demokratische Wackelkandidaten auf seine Linie zu bringen. "Es liegt in Ihren Händen", beschwor er seine Parteifreunde bei dem Treffen. "Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen."

Erste Abstimmung nur über Änderungen

Um die Kluft zwischen beiden Entwürfen zu überbrücken und Gegnern der Senatsvorlage in den eigenen Reihen eine Zustimmung zu ermöglichen, soll am Sonntag zunächst über ein Paket von Änderungen abgestimmt werden und erst danach über die Original-Senatsvorlage. Damit können die Gegner in den eigenen Reihen anschließend argumentieren, dass sie ja praktisch gar nicht für die Originalvorlage votiert haben, sondern bereits für eine modifizierte Version.

Demokraten rücken von umstrittener Taktik ab

Ursprünglich wollte die demokratische Führung einen sogar noch raffinierteren Verfahrenstrick anwenden. Danach sollten die Abgeordneten über ein Begleitpaket von Änderungen votieren und dabei im selben Atemzug ohne direktes Votum schlicht bescheinigen, dass die Senatsvorlage als Grundlage mehrheitlich vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden sei. Die Republikaner kritisierten dies jedoch als verfassungswidrig, und mehrere kündigten an, dass sie das höchste US-Gericht anrufen wollten. Die demokratische Parteispitze rückte nun am Samstag von der Verfahrenstaktik ab.

Quelle: dpa

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Kommentare (4)

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Thema: "USA: Wütender Protest gegen Obamas Gesundheitsreform"

bmw15ps schrieb: am 22. März 2010 um 13:47:49
(0) (0) Gesundheitsreform USA
Und wenn dann auch noch die amerikanische Pharmindustrie, Ärzteschaft etc. im Amerika kapieren, wie gut man in und mit einem staatlichen Gesundheitswesen verdienen kann - dann sind die streitereien um die Einführung bald vergessen. Die Zeche danach bezahlt halt dann - wie überall der Steuerzahler. Da denke ich, kommt auf Amerika ein noch größeres Konfliktpotential (als z.B. bei uns) zu! Schaumer mal!
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Albrecht schrieb: am 22. März 2010 um 12:06:58
(0) (0) Gesundheitsreform
Von den Republikanern und ihrer Klientel kann man nur dumme Sprüche erwarten Um Gehirn einzuschalten muß man auch eins haben.
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Rudolf Trümmann schrieb: am 22. März 2010 um 07:33:42
(0) (0) Abstimmung USA
32 Mill. Menschen ohne Sicherheit eines Krankenschutzes und dazu die Unsicherung der Versicherung bei Wohnungswechsel muss auch in USA Grund sein, diese Lücke zu schließen. Die Bürger der USA sollten endlich begreifen, dass der vorhandene Krankenschutz Freiheit für den Bürger bedeutet, da die Krankheit sich nicht planen lässt und jeden zu jeder Zeit erreichen kann. Freiheit muss für alle Bürger "Freiheit leben dürfen sein.
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