USA versprechen Palau Millionenhilfe

USA versprechen Palau Millionenhilfe

15.06.2009, 17:40 Uhr

Palau ist ein Inselstaat im pazifischen Ozean (Foto: Palau Tourism Authority)

Die Pazifikinsel Palau hat sich bereiterklärt, bis zu 17 im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierte chinesische Muslime vorübergehend aufzunehmen. Dafür zahlt die US-Regierung an den Inselstaat offenbar rund 200 MIllionen Dollar. Die US-Regierung sucht ein Aufnahmeland für die Uiguren, nachdem das Verteidigungsministerium bereits im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass sie keine "feindlichen Kämpfer" sind.

Die von einem US-Bundesrichter angeordnete Entlassung in die USA scheiterte aber am erbitterten Widerstand im Kongress. Die Uiguren haben auch an die Bundesregierung appelliert, sie aufzunehmen. Die USA wollen die Uiguren nicht in ihre Heimat zurückschicken, weil ihnen dort nach Einschätzung Washingtons Folter und Hinrichtung drohen könnten. Peking wirft den Uiguren vor, eine separatistische Bewegung im Westen Chinas anzuführen und hat ihre Auslieferung beantragt.

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"Humanitäre Geste"

China reagierte zunächst nicht auf das Angebot des pazifischen Staats Palau, der 800 Kilometer östlich der Philippinen im Ozean liegt, aus acht Inseln und 250 Eilanden besteht und 20.000 Einwohner hat. "Palaus Entscheidung, die vorübergehende Unterbringung dieser Gefangenen zu akzeptieren, ist eine humanitäre Geste", sagte der palauanische Präsident Johnson Toribiong. Den Gefangenen solle so weitere Haft erspart bleiben und es ihnen ermöglicht werden, "so gut wie möglich ein normales Leben" zu führen.

Palau braucht Geld

Aus US-Regierungskreisen verlautete, Washington werde Palau für die Aufnahme der Uiguren bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe zukommen lassen. Palau ist einer der wenigen Staaten, die die Volksrepublik China nicht anerkennen und diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhalten. Albanien hat 2006 fünf Uiguren aus Guantánamo aufgenommen, seitdem aber keine weiteren mehr - offenbar aus Furcht vor chinesischem Druck. Palau war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet. Auch nach der Unabhängigkeit ist es weiterhin auf US-Hilfe angewiesen.

Uiguren wollen nach Deutschland

Eine Anwältin der uigurischen Guantánamo-Insassen, Seema Saifee, sagte unterdessen, die Uiguren hätten die Bundesregierung um Aufnahme gebeten. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen und damit auch andere europäische Nationen zu überzeugen, den vielen anderen staatenlosen Guantánamo-Häftlingen Schutz zu geben", sagte Saifee "Spiegel-Online".

Schäuble stellt sich quer

Saifee hat ihre vier Mandanten in der vergangenen Woche in Guantánamo besucht und von der kritischen Haltung des Innenministeriums berichtet, das die von den USA erbetene Aufnahme bisher aus Sicherheitsgründen ablehnt. "Die Uiguren sind darüber entsetzt und enttäuscht", sagte Seema. Sie widersprach zudem Darstellungen, wonach die Männer in Ausbildungslagern der Taliban oder der Terrororganisation Al-Kaida waren. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte vergangene Woche bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven deutlich gemacht, dass die bisher von den USA gelieferten Informationen nicht ausreichten, um Häftlinge aufzunehmen. Die USA wollten nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann neun chinesische Uiguren nach Deutschland abschieben. Alle seien in Terrorcamps ausgebildet worden, sagte der CDU-Politiker.

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Quelle: dpa