USA und China wollen gemeinsam das Klima schützen

USA und China wollen gemeinsam das Klima schützen

29.07.2009, 08:20 Uhr

Präsident Obama hat in die US-Klimapolitik umgekrempelt (Foto: dpa)

Die USA und China, die zwei größten Umweltverschmutzer der Welt, wollen gemeinsam für Fortschritte beim weltweiten Klimaschutz sorgen und die Konjunktur ankurbeln. Das sind die wichtigsten Ergebnisse von zweitägigen Konsultationen beider Länder, die am Dienstag in Washington zu Ende gingen.

Zum Auftakt des Spitzentreffens unterstrich US-Präsident Barack Obama die Wichtigkeit einer engen Kooperation zwischen den beiden Ländern. "Das Verhältnis zwischen den USA und China wird das 21. Jahrhundert formen", sagte er in seiner Rede. Vor allem auch im Bemühen um eine Stabilisierung der Weltwirtschaft, und im Kampf gegen die Ausbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus strebten beide Seiten eine engere Kooperation an, betonte US-Außenministerin Hillary Clinton zum Abschluss des zweitägigen bilateralen Wirtschafts- und Strategieforums.

"Grundlage für umfassende Beziehungen"

"Die Spanne der Themen, um die es ging, war ohne Vorbild", sagte Clinton. "Wir haben Grundlagen für kooperative und umfassende Beziehungen gelegt." Auch der chinesische Delegationsleiter, Staatsrat Dai Bingguo nannte die Gespräche von Washington "ohne Beispiel" in den vergangenen drei Jahrzehnten, in denen zwischen den USA und der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen bestehen.

Mühsame Verhandlungen

Zum Ende der Tagung wurde das gemeinsame Klima-Memorandum unterzeichnet, dass auch einen bilateralen Ausschuss vorsieht. Dieser soll die Positionen der USA und Chinas, die beide für den größten Ausstoß an Treibhausgasen in der Welt verantwortlich sind, auch auf den UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen abstimmen. US-Regierungsbeamte signalisierten allerdings, das es zu keiner nennenswerten Annäherung der unterschiedlichen Positionen gekommen sei. US-Klimabeauftragter Todd Stern meinte, die Verhandlungen kämen nur "sehr mühsam voran".

"Große Unterschiede zwischen USA und China"

US-Energieminister Steven Chu sprach wiederum von einem "klaren Signal, dass die USA und China in den Bereichen saubere Energien und Klimawandel zusammenarbeiten wollen". Der chinesische Regierungsvertreter Dai Bingguo sagte, die beiden Länder hätten "einen gewichtigen Beitrag" beim Klimaschutz zu leisten. Er wies aber zugleich auf die "großen Unterschiede" zwischen den USA und China hin, wenn es um die Verantwortung für die Erderwärmung gehe. China vertritt die Auffassung, die Industriestaaten müssten einen größeren Beitrag leisten, weil sie hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlich seien.

China verweigert deutliche Emissions-Senkung

China weigert sich ebenso wie Indien, den Forderungen vor allem der Europäer nach einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes nachzukommen. Die US-Regierung von Barack Obama hat zwar einen Kurswechsel in der US-Klimapolitik eingeleitet, allerdings gehen die US-Vorstellungen noch immer nicht so weit wie die europäischen.

Weitere Konjunkturmaßnahmen nötig

In wirtschaftspolitischen Fragen zeigten sich die USA und China überzeugt, dass die Konjunktur weiter unterstützt werden müsse. "Angesichts der äußerst großen Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China für die Gesundheit der Weltwirtschaft haben sich beide Seiten zu einer Politik für dauerhaftes Wachstum verpflichtet", erklärte das US-Finanzministerium. Peking habe unter anderem weitere Wirtschaftsreformen und eine Öffnung seines Finanzsektors zugesagt.

Unruhen in China kein Thema

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, beide Länder wollten verhindern, dass der Iran eine Atommacht werde. Peking teile die Sorgen Washingtons in dieser Frage. Chinas Vize-Außenminister Wang Guangya zeigte sich erleichtert über die Zurückhaltung der USA angesichts der jüngsten Unruhen in der von vielen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang. "Die USA haben uns eindeutig gesagt, dass dies eine innere Angelegenheit Chinas ist." Allerdings sagte Clinton vor Journalisten, dass die USA Sorge über die dortige Situation geäußert hätten. "Die Menschenrechte sind Teil des Strategischen und Wirtschaftlichen Dialogs."

Entscheidende Bedeutung für die Welt

Washington und Peking erhoffen sich von dem Diskussionsforum einen Weg zu besserem gegenseitigen Verständnis. Zum Auftakt der Konsultationen hatte US-Präsident Barack Obama gesagt, dass er den Beziehungen beider Länder entscheidende Bedeutung für die internationale Politik des 21. Jahrhunderts beimesse. Die USA sind das größte Industrieland der Erde, China ist das größte Schwellenland.

"Interessen eng verwoben"

Die Interessen beider Länder waren nach den Worten von Dai Bingguo "noch nie so eng verwoben" wie derzeit. "Wir sitzen im selben großen Boot, das von heftigem Wind und hohen Wellen getroffen wurde", sagte er. US-Angaben zufolge hat die chinesische Seite aber Washington gedrängt, sich um eine Eindämmung des riesigen Haushaltsdefizits zu bemühen, das 2009 voraussichtlich 1,8 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) erreichen wird. Obama hatte zum Auftakt des Forums für eine verstärkte Zusammenarbeit mit China in der Wirtschafts- und Umweltpolitik geworben.

Quelle: dpa , AFP