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USA - Überwachungsgesetz: FBI bleibt eingeschränkt bei Ermittlungen

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Richter entscheidet erneut dagegen

07.09.2007, 14:23 Uhr

Ein amerikanischer Richter hat am Donnerstag ein Gesetz zu Fall gebracht, das Ermittlern des FBI ohne richterliche Entscheidung den Zugriff auf private Telefon-, Internet- und Finanzdaten ermöglichen sollte. Das Gesetz hätte der Bundespolizei das Recht eingeräumt, die Anforderung persönlicher Daten vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Informanten wie Telefongesellschaften und Banken wären zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet worden.

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Gesetz an Schweigeklausel gescheitert
Diese Schweigeklausel verstößt nach Auffassung von Richter Victor Marrero gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen "die grundlegenden Verfassungsgrundsätze" der Gewaltenteilung. Das Justizministerium kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat das FBI nach einem Bericht des US-Kongresses im Zeitraum von 2003 bis 2005 142.000 persönliche Datenabfragen durchgeführt. In hunderten Fällen geschah dies ohne ausreichende gesetzliche Grundlage.

Erste Überarbeitung reicht nicht
Bereits im Jahr 2004 hatte Richter Marrero den US-Kongress mit einem Urteil dazu gebracht, eine erste Fassung des Überwachungsgesetzes zu überarbeiten. Der Kongress räumte daraufhin den Informanten die Möglichkeit ein, die Schweigepflicht vor Gericht anzufechten, überließ die letzte Entscheidung über die Geheimhaltung allerdings dem FBI. Dies stufte Marrero nun erneut als verfassungswidrig ein. Das Urteil tritt wegen der Bedeutung des Sachverhalts allerdings erst in 90 Tagen in Kraft, um dem Gesetzgeber genug Zeit zu geben, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Quelle: AFP

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