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18.03.2010, 08:29 Uhr | dpa
Mit einem Trick wollen die Demokraten Obamas Gesundheitsreform durchs Repräsentantenhaus bringen (Foto: AP)
Die Demokraten werden möglicherweise einen Trick anwenden, um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama doch noch durchzusetzen - und das hat jetzt in den USA einen heftigen Streit ausgelöst.
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erwägt im Kern, über Änderungen an einem Gesetzentwurf des Senats abstimmen zu lassen, nicht aber über die Vorlage selbst. Damit würde es Gegnern des Entwurfs ermöglicht, eine geänderte Version mitzutragen, ohne zuvor die Originalversion unterstützen zu müssen.
Die Republikaner sprechen von einem undemokratischen Vorgehen. "Das ist der größte Machtmissbrauch, den es bisher in Washington gegeben hat", zitierte die "Washington Post" den Fraktionschef der konservativen Minderheit im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Pelosi bekräftigte dagegen: "Wir werden tun, was notwendig ist, um eine Gesundheitsreform durchzusetzen." Das Reformwerk mit einem Volumen von rund einer Billion Dollar soll nach den Plänen der Demokraten am Wochenende vom Kongress verabschiedet werden. Obama hat deshalb eigens seine Abreise zu einer Asien-Visite auf Sonntag verschoben.
Beide Kongress-Kammern, der Senat und das Abgeordnetenhaus, hatten im vergangenen Jahr unterschiedliche Entwürfe verabschiedet. Der Versuch, einen Kompromiss zusammenzuzimmern und ihn dann im Kongress durchzubringen, scheiterte an den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Senat: Die Demokraten im Senat verloren im Januar eine Nachwahl und damit ihre komfortable 60-Stimmen-Mehrheit, die sie vor republikanischen Blockade-Taktiken schützte.
Die Senatsvorlage soll nun als Grundlage für die Verabschiedung der Reform dienen. Aber die Demokraten haben dabei ein Problem: Viele Parteikollegen im Abgeordnetenhaus sind gegen diesen Entwurf, etwa wegen des finanziellen Volumens, Abtreibungsregeln oder des Umgangs mit illegalen Einwanderern. Sie fürchten im Fall einer Zustimmung eine "Abstrafung" in ihren heimischen Wahlkreisen. Eine geänderte Version, so hofft Pelosi, würden sie aber mittragen. Das Manöver, das sie nun erwägt, könnte es möglich machen, dass die Wähler daheim nie erfahren, ob ihr Abgeordneter die Original-Senatsvorlage unterstützt hat oder nicht.
Das jeweilige Abstimmungsverfahren bei Gesetzen wird von einem für Prozedurfragen zuständigen Ausschuss festgelegt, eine Entscheidung über das Vorgehen bei der Gesundheitsreform wird für diesen Donnerstag erwartet. Das von Pelosi erwogene Manöver heißt "deem and pass". Danach wird schlicht davon ausgegangen, dass eine Vorlage mehrheitlich Zustimmung gefunden hat. Angewendet wurde es in der Vergangenheit wiederholt, auch von den Republikanern, als diese im Kongress die Mehrheit hatten. Experten weisen aber darauf hin, dass es noch nie bei einem Gesetzeswerk mit einer derartigen Größenordnung zum Tragen kam. Die Demokraten benötigen im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 216 Stimmen. Haben die Abgeordneten das "Reformänderungspaket" verabschiedet, müsste dann noch der Senat zustimmen, was aber als sicher gilt.
Quelle: dpa
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heiner schrieb:
am 17. März 2010 um 18:31:49
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bravo Obama
Die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung wird dem Volk guttun und das Gejammere der Gegner entlarvt diese als nur
an sich denkende Minderheit.
Das ist wie bei uns ,man erinnert sich um die Debatte um die Höhe der Lohnnebenkosten hier wurden die Kapitalisten entlastet ,wir belastet jetzt soll in einer zweiten Stufe das ganze System zum Vorteil der Arbeitgeber verändert werden ,bald zahlen diese nichts mehr zur SV um die Lohnnebenkosten zu senken und entlassen trotzdem weiter .
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