USA: Sollte CIA gezielt Al-Kaida-Kämpfer umbringen?

Sollte CIA gezielt Al-Kaida-Kämpfer umbringen?

13.07.2009, 15:52 Uhr

Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney soll von dem Geheimprogramm gewusst haben (Foto: dpa)

Gut sechs Monate nach dem Regierungswechsel in Washington kommen immer mehr Details über die zweifelhaften Methoden der früheren Regierung von George W. Bush im Kampf gegen den Terrorismus ans Tageslicht. Der US-Geheimdienst CIA arbeitete nach Medienberichten jahrelang an einem Plan zur Festnahme oder gar Tötung von Al-Kaida-Mitgliedern, ohne den Kongress zu informieren. US-Präsident Barack Obama lässt derweil Vorwürfe prüfen, die Vorgängerregierung habe Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher behindert.

Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtete das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf anonyme Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Grundlage für den Plan sei ein Präsidialbeschluss von 2001 gewesen. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden.

Neuer CIA-Chef beendete Programm

Die CIA erörterte laut WSJ nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von Al-Kaida-Mitgliedern. Nach einem halben Jahr sei diese drastische Maßnahme aber offenbar kein Thema mehr gewesen. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.

Cheney enthielt Kongress Informationen vor

Laut "New York Times" (NYT) enthielt der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über das Geheimprogramm vor und verstieß damit gegen das Gesetz. Nähere Angaben zum Inhalt des Programms machte die Zeitung nicht.

Programm "nie voll zum Einsatz" gekommen

Übereinstimmend mit der "WSJ" berichtet die "NYT", dass der seit Februar amtierende Panetta das Programm sofort einstellte, nachdem er davon erfuhr. Danach habe er die Geheimdienstausschüsse des Kongresses über das Programm, das dem Bericht zufolge nie voll zum Einsatz kam, und die Rolle Cheneys unterrichtet.

Unabhängige Untersuchung gefordert

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein, warf Cheney im Interview mit dem Sender Fox News vor, ungesetzlich gehandelt zu haben. Die demokratische Abgeordnete Anna Eshoo, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, forderte in der "Washington Post" eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge.

"CIA nicht demontieren"

Der republikanische Senator Judd Gregg sagte auf CNN, die CIA von der angemessenen Unterrichtung des Kongresses abzubringen, sei zwar "falsch". Dies sei aber "kein Grund, die CIA zu demontieren". Die anhaltende Kritik "untergräbt die Moral und die Fähigkeiten" der Geheimdienste, monierte Gregg. Das republikanische Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Pete Hoekstra, sagte dem "Wall Street Journal", für das umstrittene Programm sei "eher eine Million als 50 Millionen Dollar" ausgegeben worden.

Vertuschungsvorwürfe werden geprüft

Im Zusammenhang mit der Ermordung von bis zu 2000 gefangenen Taliban durch einen afghanischen Kriegsherrn Ende 2001 ordnete Obama eine Prüfung der Vertuschungsvorwürfe gegen die Bush-Regierung an. Es gebe Hinweise, dass der Fall nicht korrekt untersucht worden sei, sagte der Präsident dem TV-Sender CNN. Die "New York Times" hatte berichtet, hohe Regierungsbeamte hätten versucht, Ermittlungen mehrerer US-Behörden gegen den afghanischen Milizenführer Abdul Raschid Dostum zu blockieren.

Kriegsherr vom US-Geheimdienst unterstützt

Dostum soll im November 2001 den Massenmord an den gefangenen Taliban befohlen haben. Die Gefangenen wurden vermutlich in Container gesperrt, wo sie erstickten oder von Dostums Kämpfern erschossen wurden. Zu dieser Zeit wurde der afghanische Kriegsherr vom US-Geheimdienst CIA unterstützt.

Quelle: AFP