USA: Senatoren einigen sich auf kleineres Konjunkturpaket

Senatoren einigen sich auf kleineres Paket

09.02.2009, 12:51 Uhr

Obama kann aufatmen: Der Senat wird dem Konjunkturpaket nun doch zustimmen (Foto: dpa)

Nach zähem Ringen will der US-Senat noch am Wochenende grünes Licht für ein staatliches Konjunkturpaket geben. Vertreter der Demokraten und mehrere moderate Republikaner einigten sich am Freitag auf ein Programm mit einem Volumen von 780 Milliarden Dollar. Das Weiße Haus begrüßte den Kompromissentwurf.

Hinter verschlossenen Türen erzielte eine Gruppe von Senatoren aus beiden Parteien eine Einigung. Dabei kürzte sie den inzwischen auf 940 Milliarden Dollar angewachsenen Entwurf zusammen.

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"Das Fett abgeschnitten"

"Wir sind Zeile für Zeile durchgegangen, Dollar für Dollar", sagte der demokratische Senator Ben Nelson. Dabei seien "heilige Kühe gemolken" und "das Fett abgeschnitten" worden. Nach Angaben des Demokraten John Kerry setzt sich die Neufassung des Konjunkturpakets zu 58 Prozent aus Ausgaben und zu 42 Prozent aus Steuererleichterungen zusammen.

Auf Republikaner-Stimmen angewiesen

Die Abstimmung über den neuen Entwurf steht noch aus. Nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid wollte der Senat noch am Wochenende zu einem Votum über das Konjunkturpaket zusammenkommen. Um die Kongresskammer zu passieren, benötigt es 60 von 100 Stimmen. Die Demokraten verfügen jedoch nur über 58 Sitze und sind damit auf die Stimmen von Republikanern angewiesen. Aus diesen Reihen bekommen sie nach dem schweren Ringen um einen Kompromiss Unterstützung von den Senatoren Olympia Snowe und Susan Collins aus dem US-Bundesstaat Maine und Arlen Specter aus Pennsylvania.

Demokraten sehen "deutliche Verbesserung"

Das Konjunkturpaket werde der Wirtschaft des Landes helfen, sich von einer "schweren Rezession" zu erholen, sagte Collins, die mit dem Demokraten Nelson die kleine Verhandlungsgruppe angeführt hatte. Der für die Abstimmung im Senat ausgehandelte Kompromiss verbessere sogar das im Repräsentantenhaus verabschiedete Konjunkturpaket "deutlich". Die Kammer hatte Ende Januar das Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama in Höhe von 819 Milliarden Dollar gebilligt. Beide Programme müssen nach der Entscheidung im Senat zusammengeführt und noch einmal verabschiedet werden, bevor Obama das Gesetz für das Konjunkturpaket unterzeichnen kann.

John McCain meckert

Während der unabhängige Senator Joe Lieberman die drei Republikaner für ihre Entscheidung, dem Entwurf "im nationalen Interesse" zuzustimmen, lobte, ernteten sie aus den eigenen Reihen Kritik. "Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist das ein sehr schlechter Tag für Amerika", sagte der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain. Der Senator von South Dakota, John Thune, bezeichnet das Paket als "größte generationsübergreifende Umschuldung in der Geschichte".

Freude im Weißen Haus

Das Weiße Haus begrüßte den Kompromiss. "Wir freuen uns darüber, dass der Prozess vorankommt und wir einem Plan für die Amerikaner immer näherkommen, der Millionen von Arbeitsplätzen schafft", sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs. Der Senat hatte seit Montag um das Konjunkturprogramm gerungen. Die Demokraten stießen dabei auf heftigen Widerstand bei den Republikanern, die den Plan für zu teuer hielten. Angesichts scharfer Diskussionen sprach Obama am Freitag ein Machtwort. Er halte es für "unverantwortlich und unentschuldbar", dass der Parteienstreit die Zustimmung zu seinem Plan weiter verzögere, sagte er.

Quelle: AFP