USA: Senat macht Weg für Gesundheitsreform frei

US-Senat macht Weg für Gesundheitsreform frei

21.12.2009, 10:10 Uhr

Müde, aber glücklich: Nach dem Reinfall von Kopenhagen kann sich US-Präsident Obama wenigstens über den bevorstehenden Sieg bei der Gesundheitsreform freuen (Foto: dpa)US-Präsident Barack Obama steht mit seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben kurz vor dem Ziel: Der Senat hat den Weg für die entscheidende Abstimmung über die Gesundheitsreform noch vor Weihnachten freigemacht. 60 der 100 Senatoren votierten dafür, die Debatten über das Reformvorhaben abzuschließen, um endgültig über die Verabschiedung des Gesetzes abzustimmen.

Das Reformpaket soll mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen zeichnete sich ab, nachdem ein weitgehendes Verbot der Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Staat in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden war.

Zwei Senatoren für Reform gewonnen

Damit wird deutlich, dass die Fraktionsführung von Obamas Demokratischer Partei genügend Stimmen für die Reform zusammenbekommen hat. Im Senat verfügen die Demokraten von US-Präsident Barack Obama über 58 Sitze, zudem sind 40 Republikaner und zwei Unabhängige in der Parlamentskammer vertreten. Zwei Senatoren aus dem Nicht-Regierungslager konnten also offenbar für das Reformvorhaben gewonnen werden.

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Weitere Abstimmungen stehen bevor

Die Demokraten werden nun bei zwei weiteren Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch zeigen müssen, dass ihre 60-Stimmen-Mehrheit hält. Die Schlussabstimmung über die Reform könnte dann am Donnerstag erfolgen. Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor immer wieder versucht, diesen Zeitplan durch Verfahrenstricks zu durchkreuzen und die Abstimmungen zu verzögern.

Weiter Weg bis zur Unterschrift

Wenn der Senat bis Ende des Jahres einen Gesetzestext beschließt, müsste dieser anschließend noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses abgeglichen werden. Daraufhin würde der überarbeitete Text beiden Kammern erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Erst dann könnte Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen.