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USA schicken Sondergesandten nach Nahost

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USA schicken Sondergesandten nach Nahost

09.12.2010, 08:57 Uhr

Jüdische Siedlung in der Westbank, nördlich von Jerusalem (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Trotz des jüngsten Rückschlags bei den Vermittlungen im Nahost-Konflikt wollen die USA nicht lockerlassen. Nachdem die Regierung von Präsident Barack Obama ihren Versuch aufgegeben hat, Israel zu einem neuen Baustopp zu bewegen, soll nun der Sondergesandte George Mitchell kommende Woche in die Region reisen. Dort stehen getrennte Gespräche mit Israel und den Palästinensern an, sagte der Sprecher des US-Außenamts, Philip Crowley.

Washington strebe nach wie vor die Wiederaufnahme direkter Gespräche an. "Wir passen nur unsere Taktik dieser Strategie an", erklärte der Sprecher. Eine Unterbrechung des israelischen Siedlungsbaus von 90 Tagen galt zuletzt noch als Voraussetzung für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen. Der Nahostprozess liegt damit auf Eis.

Sorge bei Israels Verbündeten

Die Entscheidung in Washington löste am Mittwoch Entsetzen in der arabischen Welt und große Sorge bei den westlichen Verbündeten aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einer neuen Eiszeit im Nahen Osten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer "harten Krise".

Die vergangenen Monate hätten nicht "den Schwung nach vorne gebracht, den wir erhofft hatten", räumte Crowley ein. Er unterstrich zugleich die ablehnende Haltung der USA gegenüber neuen Siedlungen. "Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Legitimität weiterer israelischer Siedlungen nicht, und wir werden diese Position weiterhin deutlich machen."

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Enttäuschung bei den Vereinten Nationen

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich enttäuscht über Israels Siedlungspolitik. Er nehme "mit Bedauern zur Kenntnis, dass Israel nicht den einheitlichen Ruf der internationalen Gemeinschaft, unterstrichen vom Nahostquartett, nach einer strikteren Siedlungspolitik befolgt", ließ der Koreaner am Mittwoch in New York erklären.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte vor einem Ende der Friedensbemühungen. Sie bedaure, dass Israel nicht auf die Forderung der USA und des Nahost-Quartetts aus EU, Russland, Vereinten Nationen und den USA eingegangen sei, teilte sie in Brüssel mit. Die Position der EU zu den Siedlungen sei klar: "Sie sind gemäß internationalem Recht illegal und ein Hindernis für den Frieden."

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Quelle: dpa

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Kommentare (31)

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Thema: "USA schicken Sondergesandten nach Nahost"

Cicero schrieb: am 9. Dezember 2010 um 17:00:42
(0) (0) USA/Israel
Wenn auf dieser Welt jemand tun und lassen können möchte, was er will, muss er entweder Jude oder Amerikaner - oder besser noch - beides sein.
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Tuko schrieb: am 9. Dezember 2010 um 16:10:35
(0) (0) Warum es niemals Frieden geben wird...
Teil4 Kein Politiker traut sich dieses heißes Eisen anzufassen, geschweige anzuschauen. Die US-Politik im Bezug auf Israel wird nicht von US-Politikern bestimmt, oder vom Präsidenten, sondern von Israel selbst über die Mittelsmänner der Israel-Lobby. Solange die USA sich von dieser Lobby ihre Politik bestimmen lassen, solange wird es auch keinen Frieden geben, keinen Ausgleich und Israel darf weiter alles machen und tun. Keine rosigen Aussichten für die Region. So sieht die Wirklichkeit aus.
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Tuko schrieb: am 9. Dezember 2010 um 16:02:54
(0) (0) Warum es niemals Frieden geben wird...
Teil 3 Warum die USA so bescheuert sind, gegen ihre eigenen Interessen handeln und Israel freie Bahn lassen? Warum die US-Politik synchron mit Israel-Politik einher geht? Warum die USA keinen Siedlungsstopp mehr fordern und wieder einmal einen Sonderbotschafter schicken? Ich will es euch sagen... Der US-Kongress und Senat wird von der mächtigsten Lobby überhaupt beherrscht, der Israellobby. Jeder Politiker der das kritisiert und die Politik zu Israel verändern will, ist weg vom Fenster.
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