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17.03.2010, 17:32 Uhr
Barack Obamas wichtigste innenpolitische Reform droht am Widerstand der Republikaner zu scheitern (Foto: AP)Mit seinem Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform stößt US-Präsident Barack Obama bei führenden Republikanern auf Widerstand. Der Vorschlag beinhalte "dieselbe massive Übernahme der Krankenversicherung durch den Staat" wie der bestehende Gesetzesentwurf, den die Amerikaner bereits abgelehnt hätten, sagte der Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Der für Donnerstag anberaumte "Gesundheitsgipfel" verliere durch Obamas Vorschlag an Glaubwürdigkeit, so Boehner.
Zu dem Treffen, das vom Fernsehen übertragen werden soll, hat Obama Vertreter beider Parteien eingeladen, um sein politisches Kernanliegen in letzter Minute noch zu retten und die Blockadehaltung der konservativen Reformgegner aufzuweichen. Sein neuer Entwurf soll dabei als Diskussionsgrundlage dienen.
Das Spitzentreffen habe alle "Merkmale eines als Informationssendung getarnten Werbevideos" der Demokraten, sagte Boehner weiter. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte es in einer Erklärung "enttäuschend, dass die Demokraten entweder nicht hören oder aber komplett ignorieren, was die Amerikaner quer durchs Land gesagt haben."
Kernpunkt von Obamas Kompromissvorschlag ist es, 31 Millionen bisher unversicherten Amerikanern einen Versicherungsschutz zu ermöglichen. Dazu soll es Steuererleichterungen geben. "Alle Amerikaner sollten einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben", heißt es in dem Entwurf. Zugleich sieht Obama die Gründung einer Behörde vor, die über die Höhe der Krankenkassenbeiträge wachen soll. Damit sollen drastische Beitragserhöhungen der Privatkassen künftig verhindert werden. Erst kürzlich setzten Kassen ihre Beiträge um über 30 Prozent herauf.
Außerdem soll es den Kassen verboten werden, Zahlungen für die Behandlung solcher Krankheiten zu verweigern, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden. Allerdings sieht der Entwurf keine Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu den Privatkassen vor, was viele Demokraten wollen. Längerfristig will der Entwurf erhebliche Mittel im reformierten Gesundheitswesen einsparen. Obama hatte zum ersten Mal einen derart detaillierten Entwurf geliefert. Das Weiße Haus stellte ihn ins Internet, damit sich die Amerikaner ein Bild machen können.
Quelle: dpa , AFP
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