USA: Obama bricht mit Bushs restriktiver Abtreibungspolitik

Obama bricht mit Bushs restriktiver Abtreibungspolitik

27.01.2009, 08:52 Uhr

US-Präsident Obama: "Recht der Frau auf freie Entscheidung" (Foto: ddp)

Der neue US-Präsident Barack Obama vollzieht auch beim Thema Abtreibung eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers George W. Bush. Obama hob am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine Anordnung auf, die Finanzhilfen der US-Regierung für Organisationen untersagt, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder durchführen.

Die Regelung war erstmals 1984 von dem republikanischen Präsident Ronald Reagan eingeführt worden. Da der demokratische Präsident Bill Clinton die Regelung außer Kraft gesetzt hatte, führte Obama-Vorgänger Bush sie umgehend nach Amtsantritt wieder ein.

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Obama betont Recht auf freie Entscheidung

Obama hatte bereits am Donnerstag ein Bekenntnis zum Recht der Frau auf Abtreibung abgelegt. In einer Erklärung zum 36. Jahrestag der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch das US-Verfassungsgericht versicherte Obama: "Ich fühle mich weiter dem Recht der Frau auf freie Entscheidung verpflichtet."

Bush hatte UN-Zahlungen eingestellt

Es wird in diesen Zusammenhang auch erwartet, dass Obama die Überweisung von Beiträgen an den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) wieder aufnimmt. Die Regierung Bush hatte dies für rechtswidrig erklärt, angeblich weil die UN-Organisation Zwangsabtreibungen in China unterstütze. Die UNFPA hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

Thema Abtreibung besonders brisant

Das Recht auf Abtreibung zählt weiterhin zu den am heißesten diskutierten gesellschaftspolitischen Streitfragen in den USA. Konservative Politiker und Kirchen fordern ein Verbot der Abtreibung, auch Bush war entschiedener Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. Bereits in der Anti-Terror-Politik hatte Obama eine radikale Abkehr von der Politik seines Vorgängers vollzogen.

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Republikaner sollen von Konjunkturhilfen überzeugt werden

Obama rief unterdessen die Republikaner im Kongress auf, das geplante Konjunkturpaket seiner Regierung zu unterstützen. Er traf mit führenden Abgeordneten der Oppositionspartei zusammen, um sie zur Zustimmung zu dem 825-Milliarden-Dollar-Programm zu bewegen. Die Abstimmung im Kongress ist bis Mitte Februar geplant. Die Republikaner verlangen wesentliche Änderungen der bisherigen Planung, etwa Steuererleichterungen für kleine Betriebe.

Obama setzt Gegnern Grenzen

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die republikanischen Kongressführer hätten "einige konstruktive Vorschläge" gemacht, die jetzt geprüft würden. Allerdings gab es bei dem Treffen im Roosevelt-Saal des Weißen Hauses offenbar auch Spannungen. Als der republikanische Senator Jon Kyl sich dagegen aussprach, insbesondere Arbeiter mit niedrigem Einkommen zu entlasten, antwortete Obama nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, im November habe es eine Wahl gegeben, "und ich habe gewonnen".

Präsident will Zustimmung der Republikaner

Die Demokraten haben auch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Obama hat aber wiederholt erklärt, dass er mit Unterstützung beider Parteien regieren wolle. Republikanische Abgeordnete hatten im Vorfeld kritisiert, das Programm mit einem Volumen von 825 Milliarden Dollar sei zu kostspielig.

Quelle: AFP , dpa , dapd